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Clement für Kehrtwende in der europäischen Politik: Wirtschaft und Arbeit in den Mittelpunkt rücken

Gemeinsame Energie- und Digitalisierungsunion nötig – Chancenungleichheiten bei Bildung beseitigen – Rentenwesen auf flexibles Arbeiten im Alter umorganisieren

Klare Worte zur künftigen Ausrichtung Europas fand heute, Dienstag, der ehemalige sozialdemokratische deutsche Wirtschaft- und Arbeitsminister, Wolfgang Clement: „Wir benötigen eine Kehrtwende in der europäischen Politik. Es ist wichtiger denn je, Wirtschaft und Arbeit in den Mittelpunkt zu rücken, denn die Zahl an Bürgern wächst, die die Europäische Union nicht mehr als Hüterin ihre Interessen und Bedürfnisse sehen.“ Fakt sei, so Clement, dass zu wenig getan werde um sowohl der hohen Arbeitslosigkeit wie auch der „unakzeptabel hohe Jugendarbeitslosigkeit“ entgegen zu wirken.  

Europa müsse sich klar dazu bekennen, dass die Wirtschaft mehr Freiräume braucht, dass etwa in Sachen Digitalisierung, nicht jetzt schon Regulierungen aufgesetzt werden dürfen ohne zu wissen, wie sich die Thematik weiterentwickelt. Eine gemeinsame europäische Wachstumspolitik müsse daher sowohl eine gemeinsame EU-Energiepolitik wie auch eine EU-Digitalisierungsstrategie beinhalten und einen mobilen europäischen Arbeitsmarkt im Fokus haben. Dann, so Clement, werde auch die Zustimmung zu Europa wieder steigen. In Sachen Unternehmenspolitik betonte Clement, dass Europa das Kapital der erfolgreichen mittelständischen Wirtschaft durch Überregulierungen und steigende Steuerbelastungen nicht verspielen dürfe. Der Anteil der Industrieunternehmen an der Wertschöpfung liege in Deutschland bei rund 23 Prozent, in den USA deutlich darunter. Die aktuelle Energiepolitik würde diese Unternehmen in Deutschland oder Österreich aber zu einem Überdenken ihrer Investitionen in der EU führen. „Hier brauchen wir eine dringende Korrektur“, so Clement. 

Demographie in den Blick nehmen – Sozialsysteme in Gefahr 

Generell gelte es die Demographie in den Blick zu nehmen, denn die Sozialsysteme seien in Gefahr, wegzubrechen. Clement verwies darauf, dass mit jedem Jahr die Lebenserwartung der Menschen um ein Vierteljahr steige, jedes zweite heute geborene Mädchen ein Alter von 100 Jahren erreichen werde. Gleichzeitig würden jene, die heute bereits in Pension sind, oftmals gerne weiter am Arbeitsmarkt aktiv sein oder sich anderweitig einbringen. „Fakt ist, wir werden demnächst bis 70 arbeiten. Wir müssen daher die Lebensarbeitszeit an die Demographie koppeln. Aber: Die Politik darf hier keine Vorschriften geben, wie lange der Einzelne überhaupt arbeiten darf, sondern muss den gesetzlichen Rahmen für die Rentenversicherung schaffen und Anreize für private Vorsorge vorgeben“, betonte der deutsche Arbeitsmarktexperte. Ansonsten werden die staatlichen Zuschüsse in das Rentensystem explodieren und bis auf das Dreifache anwachsen. Gleichzeitig sei die Wirtschaft gefordert, die gewaltigen Potentiale der älteren Generation zu erkennen und sie zu nutzen.  

In Hinblick auf die Finanzierung der Sozialsysteme sei etwa die Einführung einer Maschinensteuer „das Letzte woran ich jetzt denke“, Chancengerechtigkeit müsse im Mittelpunkt stehen, nicht Verteilungsgerechtigkeit, so Clement. Gerade die Sozialdemokratie dürfe jetzt nicht auf alte Rezepte zurückgreifen, sondern den Blick nach vorne richten und ganz besonders die Bildungspolitik im Fokus haben. 

Drängende Probleme in Deutschland seien aktuell die Langzeitarbeitslosigkeit sowie die steigende Anzahl von Jugendlichen ohne Berufsausbildung. Seine Rezepte vor diesem Hintergrund: Massive Investitionen in das Bildungswesen um bereits im vorschulischen Bereich die Talente der Kinder zu fördern und zu entdecken und weg von einer reinen Kinderbetreuung zu kommen. „Das ist das wirksamste Mittel um Jugendliche ohne Schulabschluss und damit Landzeitarbeitslose zu verhindern. Denn die Chancenungleichheit besteht insbesondere für Kinder aus bildungsfernen Schichten  oder Familien mit Migrationshintergrund. Nur mit frühkindlicher Bildung können wir hier erfolgreich ansetzen“, unterstrich Clement. Beispielgebende Maßnahmen könnten etwa eine Senkung der Klassenschüleranzahl auf unter 20 sein, mehr Wirtschaft in der Schule sowie eine verpflichtende Berufsbildung drei Jahre vor dem Schulabschluss. 

Erfolgreiche deutsche Arbeitsmarktpolitik der Jahre 2000-2005 

Clement verwies vor diesem Hintergrund auf die in den Jahren 2002-2005 durchgeführten Reformen am Arbeitsmarkt und im Rentenwesen. Trotz wachsender Arbeitslosigkeit und steigender Staatsverschuldung und einer wirtschaftlichen Stagnation habe Deutschland das Nötige getan, um zu umfassenden Reformen am Arbeitsmarkt zu kommen: Eine Reform des bisherigen Arbeitslosengeldes in ALG 1 und ALG 2 (Hartz IV); die Implementierung von unternehmerischen Denken in der Bundesagentur für Arbeit; eine Verankerung von Zumutbarkeitsregeln, die den Ansatz der Eigenverantwortlichkeit beinhalten;  die Stärkung des Demographiegedankens im Rentensystem;  eine Stärkung der unternehmerischen Flexibilität (Möglichkeit von Zeitarbeit, Werkverträgen, Reduktion des Kündigungsschutzes für kleine Betriebe sowie von Regulierungen bei Befähigungsnachweisen, etc.).  

Eine entscheidende Rolle sei im Zeitraum 2000-2010 der Tarifhoheit zugekommen, denn die Stagnation der Einkommen habe Deutschland die Wettbewerbsfähigkeit gesichert, so Clement:  Er selbst sei ein Verfechter der Tariffreiheit, mit dem gesetzlichen Mindestlohn „ist in Deutschland gesündigt worden“. Heute verfüge Deutschland nahezu über Vollbeschäftigung sowie mit rund 7 Prozent über eine der niedrigsten Raten bei der Jugendarbeitslosigkeit. 

Wolfgang Clement befand sich auf Einladung des IHS und der WKÖ und auf besondere Initiative des Präsidenten des Fiskalrates, Bernhard Felderer, im Rahmen der Wirtschaftspolitischen Gespräche in Wien. (PWK486/us)

Wolfgang Clement, ehem. deutscher Wirtschafts- und Arbeitsminister, zu Gast bei den Wirtschaftspolitischen Gesprächen
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