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Leitl: Britische Entscheidung bedauerlich, aber zugleich Chance für Neubeginn

Brexit-Votum ist zu akzeptieren – nun neue Wege in Europa gehen  

„Die britische Bevölkerung hat sich gegen den Verbleib in der Europäischen Union ausgesprochen. Dieses Votum ist bedauerlich, denn rein sachlich wäre ein Verbleib der Briten in der EU für alle Beteiligten besser gewesen“, kommentiert Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl den negativen Ausgang des britischen EU-Referendums. Klar sei aber, dass dieses Votum nun ohne Wenn und Aber zu respektieren ist. „Die Briten haben ihr Verhältnis zur EU geklärt. Es liegt jetzt an den EU-Entscheidungsträgern, die von den Briten gewünschte Trennung mit kühlem Kopf rasch zu verhandeln und abzuwickeln.“ 

Die nun zu erwartende Phase der Unsicherheit müsse nicht zuletzt mit Rücksicht auf die ohnehin großen Herausforderungen in der EU kurz gehalten werden. „Niemand weiß, welche Folgen der Ausgang des Referendums abgesehen von den heutigen kurzfristigen Ausschlägen an den Märkten haben wird. In Österreich ist es Aufgabe der Regierung und auch der Sozialpartner, allfällige längerfristige negative Auswirkungen etwa bei Wachstum oder am Arbeitsmarkt abzuwenden.“

Auf EU-Ebene sieht Leitl nun die Chance für einen Neubeginn: „Der Brexit bedeutet, dass sich ein Land aus dem Klub verabschieden möchte. Das ist schade. Es bedeutet aber nicht, dass der Klub auseinander bricht. Europa kann und wird auch das schaffen, wenn wir nun neue Wege gehen und notwendige Integrationsschritte setzen, die bisher nur schwer möglich waren. Jetzt ist der Zeitpunkt dafür gekommen“, so der WKÖ-Präsident. 

Wirtschaftliche Kooperation muss erhalten bleiben

Die wirtschaftliche Kooperation in Europa könne und müsse jedenfalls erhalten bleiben, der Binnenmarkt intensiviert werden. „Damit wäre das eigentliche britische Anliegen erfüllt, in einem europäischen Wirtschaftsraum die wirtschaftlichen Beziehungen aufrecht zu erhalten. Und dadurch gäbe es eine neue Perspektive für etwaige künftige Erweiterungen im wirtschaftlichen Bereich.“ 

Daneben hält Leitl weitere Integrationsschritte für nötig: „Vor allem jene Länder, die sich über den Euro in einer Schicksalsgemeinschaft befinden, werden wirtschaftlich und politisch noch enger zusammenstehen müssen. Mit einer vertieften Zusammenarbeit wäre es möglich, nicht nur ökonomisch, sondern auch im sozialen und ökologischen Bereich sowie in Fragen der Infrastruktur, Wissenschaft, Bildung, Innovation und internationalen Wettbewerbsfähigkeit Europas noch enger zusammenzuarbeiten und tatsächlich zu gemeinsamen Lösungen für Herausforderungen wie die hohe Arbeitslosigkeit, die schwache Wirtschaftsentwicklung sowie Digitalisierung und Flüchtlingskrise zu finden. Ein stärker integriertes Europa hätte auch weltweit mehr Gewicht.“

Mehr Bürgerdialog durch Verantwortungsträger

Eine weitere Lehre aus dem Referendum sei, dass Sinn und Zweck des Projekts Europa den Bürgern besser kommuniziert werden muss und „die EU“ nicht immer als Sündenbock für Verfehlungen in den Mitgliedstaaten herangezogen wird. „Die politischen Verantwortungsträger – ob in der Regierung, in den Bundesländern oder Gemeinden, sind gefordert, mit dem oft angekündigten Bürgerdialog ernst zu machen. Ziel muss ein neues europäisches Vertrauen und ‚Wir-Gefühl‘ sein. Die Aktion ‚Europaschirm‘ der Wirtschaftskammer könnte dafür ein gutes Beispiel sein“, so Leitl. 

In einem seien die Sorgen der Briten nachvollziehbar „Die Überregulierung in Europa ist untragbar. Sie zu reduzieren und zugleich Antworten auf Probleme wie die Migration zu geben, ist jetzt  vordringlich. Da wird die eine oder andere Regierung endlich über ihren Schatten springen müssen.“ Wenn Europa es schaffe, diese brennenden Fragen der Bürger zu beantworten, werde es insgesamt gestärkt, so Leitl, der abschließend feststellt: „Die EU war bisher durch zwei unterschiedliche Sichtweisen – jene einer losen Wirtschaftsunion und jene einer politischen Union – de facto gelähmt. Jetzt ist eine Entscheidung gefallen. Europas Verantwortungsträger in den nationalen Regierungen und in den europäischen Institutionen haben es nun in der Hand, beide Interessen zu realisieren und nach diesem auf den ersten Blick traurigen Tag für Europa einen Neubeginn in Gang zu setzen.“ (PWK480/SR)

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