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Wichtige Forderungen der Gastronomie erfüllt

WKÖ-Pulker: Bittere Pille – Parteiinteressen werden über Sorgen und Nöte der kleinen Dorfwirte gestellt

Anlässlich des heutigen Ministerrates sieht der Obmann des Fachverbandes Gastronomie, Mario Pulker, nicht nur Grund zur Freude: „Es wurden zwar wesentliche und längst überfällige Erleichterungen für die Branche beschlossen. Zunichte gemacht wird dieser Erfolg aber durch die gleichzeitig beschlossene Parteienfinanzierung auf Kosten der kleinen Dorfwirte. Die Politik hat scheinbar das Gespür für die wahren Bedürfnisse der kleinen Wirte am Land verloren.“ 

Seit der Verabschiedung der Steuerreform letzten Herbst hat die Gastronomie Forderungen an die Politik gestellt, um die Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht praxisnäher und so zu gestalten, dass sie den besonderen Anforderungen der Branche gerecht wird. „Das nun beschlossene Paket bringt in weiten Teilen Erleichterungen für die Betriebe. Die Erfüllung unserer berechtigten Forderungen nach Bürokratieentlastung und mehr Praxisbezug jetzt allerdings mit einem Freibrief zum Veranstalten von Feste für die politischen Parteien zu verknüpfen, ist sicher nicht im Sinne unserer Betriebe.“, kommentiert Mario Pulker die Ergebnisse des heutigen Ministerrats. 

Erst kürzlich ist der renommierte Verfassungsexperte, Prof. Heinz Mayer, in einem Gutachten zum Schluss gekommen, dass eine Gleichstellung der politischen Parteien mit den gemeinnützigen Vereinen in mehrfacher Weise gegen die Österreichische Verfassung verstoßen würde. Politische Parteien werden durch den Staat großzügig finanziert, die zusätzliche Einräumung steuerlicher Begünstigungen bedeutet eine versteckte Parteienfinanzierung zulasten der Gastronomie.

Pulker: "Werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen"  

„Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um diese neue Regelung zu bekämpfen, sollten sie tatsächlich den Nationalrat passieren“, kündigt Pulker an. 

Die negativen Effekte für die Gastronomie liegen auf der Hand: Österreich gliedert sich in 2.100 Gemeinden. Jede Parteiortsgruppe kann nunmehr an 72 Stunden pro Jahr – steuerfrei und ohne weitere Auflagen - Feste veranstalten und braucht, bis zu einem kaum zu kontrollierenden Umsatz von 15.000 Euro, keine Registrierkasse. Im Gegensatz zu den gemeinnützigen Vereinen müssen die Einnahmen aus diesen Festen auch nicht dem Gemeinwohl zukommen, sondern können für Parteizwecke verwendet werden. Wenn also allein die Jugendorganisationen der drei größten Fraktionen Feste veranstalten, ergibt sich eine zusätzliche Parteienfinanzierung in Höhe von rund 95 Millionen Euro auf Kosten der heimischen Gastronomie. Das beträgt mehr als ein Drittel der gesetzlichen Parteienförderung von rund 250 Millionen Euro pro Jahr, übrigens nach Japan die zweithöchste der Welt.

„Wenn das der neue Stil der Regierung sein soll, kann ich die Politikverdrossenheit immer größerer Teile der Bevölkerung gut nachvollziehen“, findet Pulker zum Abschluss klare Worte in Richtung Politik. (PWK464/ES)

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