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Mandl: Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit ist zentral, um Eurozone stärker und krisenfester zu machen

Wirtschaftskammer sieht bei Debatte zur Stärkung der Eurozone im EU-Haus in Wien Strukturreformen als Um und Auf für mehr Wachstum und Beschäftigung

Maßnahmen zur Vollendung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und insbesondere auch die diesbezügliche Sichtweise der Sozialpartner standen im Mittelpunkt einer Veranstaltung im Haus der Europäischen Union in Wien. Seitens der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) hielt dazu der Leiter der Stabsabteilung EU-Koordination, Christian Mandl, fest: „Die Vergangenheit hat gezeigt, dass das Regelwerk für die Wirtschafts- und Währungsunion Schwächen aufweist und allzu oft für einzelne Staaten aufgeweicht wurde. Die österreichische Wirtschaft steht grundsätzlich positiv zur Vertiefung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Um die Eurozone stabiler, krisenfester und wettbewerbsfähiger zu machen, geht es jedoch zunächst darum, dass bestehende Regeln kontrolliert und auch wirklich eingehalten werden.“

Wettbewerbsfähigkeit ist Grundvoraussetzung 

In Bezug auf die vorliegenden konkreten Vorschläge zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion meinte Mandl, dass nun richtigerweise die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit in den Mitgliedsländern stärker ins Zentrum der Aufmerksamkeit rücke: „Wettbewerbsfähigkeit ist kein Selbstzweck, sondern eine Grundvoraussetzung für mehr Wachstum und Beschäftigung. Auf die EU entfallen zirka 7% der Weltbevölkerung und 25% des Bruttosozialprodukts – Tendenz bei beiden fallend -, jedoch 50% der Sozialausgaben. Die Realität zeigt, dass sich nur jene Länder ein nachhaltiges Sozialsystem auf hohem Niveau leisten können, die durch kluge und vorausschauende Reformen ihre Wettbewerbsfähigkeit gestärkt haben“. Lohnentwicklung, Innovation, Forschung und Entwicklung, Investitionen in Humankapital sowie Entbürokratisierung und effiziente Verwaltungen seien allesamt wichtige Faktoren für einen attraktiven Wirtschaftsstandort Europa und im globalen Wettbewerb.

Stärkere Rolle der Sozialpartner

Die Wirtschaftskammer begrüßt auch die geplante stärkere Rolle der Sozialpartner beim neu gestalteten Europäischen Semester, einem Instrument, um Reformen auf nationaler und EU-Ebene voranzutreiben. „Europäische Instrumente und Handlungsanleitungen für Strukturreformen gibt es genug: An der konsequenten Umsetzung durch die Mitgliedstaaten hapert es aber leider noch“, so Mandl. Weitere Kompetenzverschiebungen von der nationalen zur europäischen Ebene seien nur dann sinnvoll, wenn sich alle Staaten ausnahmslos an die Regeln der Wirtschafts- und Währungsunion halten.

Mandl abschließend: „Ein verstärkter Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit, die konsequente Umsetzung von Strukturreformen und konkrete Taten beim Thema Bürokratieabbau sind das Um und Auf, um die österreichische wie die europäische Wirtschaft wieder nachhaltig in Schwung zu bringen. Und sie sind auch die Basis dafür, dass die Eurozone etwaige neue Krisen besser übersteht als in der Vergangenheit.“ (PWK451/SR)

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