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Gleitsmann zu Pensionen: Reformmaßnahmen zur Stabilisierung des Systems unverzichtbar

Das öffentliche Pensionssystem ist und bleibt die Basis der Altersvorsorge – Betriebliche und private Pensionsvorsorge sind eine wichtige Ergänzung 

Anlässlich der im Rahmen der heutigen GPA-djp Konferenz präsentierten Ergebnisse einer repräsentativen IFES-Befragung zum Thema Pensionen hält der Leiter der sozialpolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Martin Gleitsmann, fest: „Selbstverständlich bekennt sich die Wirtschaft zum umlagefinanzierten gesetzlichen Pensionssystem. Angesichts der in den letzten Jahren stetig steigenden Zuschüsse aus dem allgemeinen Steueraufkommen fordern wir in Übereinstimmung mit zahlreichen heimischen Experten sowie der EU, der OECD und des IWF jedoch die Umsetzung längst notwendiger Reformen.“  

Gleitsmann für ein mischfinanziertes Pensionssystem 

Generell spielt in Österreich der Kapitalmarktaspekt im internationalen Vergleich eine untergeordnete Rolle. Folglich ist auch die Quote der zweiten (betrieblichen) und dritten (privaten) Pensionssäule am Alterseinkommen sehr niedrig. Gleitsmann: „Ein mischfinanziertes Pensionssystem wäre zweckmäßig, da nicht nur ein Haus, sondern auch die individuelle Altersvorsorge auf mehreren Beinen sicherer steht als auf lediglich einer Säule. Klar ist jedoch, dass die zweite und dritte Pensionssäule lediglich eine sinnvolle Ergänzung der ersten, öffentlichen Pensionssäule sein können.“  

Niemand in Österreich wolle das öffentliche Pensionssystem in Zweifel ziehen. Angesichts demografischer Entwicklungen müsse aber rasch gehandelt werden, um Kindern und Enkelkindern ein leistungsfähiges System der Alterssicherung hinterlassen zu können, da die Pensionen einen immer größeren Anteil am Budget beanspruchen: Allein von 2013 bis 2019 steigt der Anteil der Pensionsausgaben an den gesamten Staatsausgaben von 24,4 auf 29,7 Prozent. Ab 2020 wird dieser Anstieg durch das Ausscheiden der starken Baby-Boomer-Jahrgänge aus dem Erwerbsleben noch massiver ausfallen.  

Arbeitsmarktprobleme sind nicht über Pensionssystem lösbar

Neben einer Koppelung des gesetzlichen Antrittsalters an die Lebenserwartung sowie einer rascheren Anhebung des Frauenpensionsalters gilt es insbesondere, Frühpensionen einzudämmen. Gleitsmann: „Das primäre Ziel der Bundesregierung im Pensionsbereich ist zu Recht, das Pensionsantrittsalter anzuheben. Arbeitsmarktprobleme oder organisatorische Probleme über das Pensionssystem lösen zu wollen, ist weder nachhaltig noch zeitgemäß oder gerecht – und es kostet die Steuerzahler viel Geld, das besser für Zukunftsbereiche wie Bildung oder Forschung und Entwicklung verwendet werden soll.“ 

Als eine sinnvolle konkrete Maßnahme sollten die von den Sozialpartnern vorgeschlagenen Reformvorschläge für vorübergehend arbeitsunfähige Menschen nach dem Motto „Reintegration vor Pension“ zeitnah umgesetzt werden. Das Paket der Sozialpartner läuft hinaus, frühzeitige Pensionierungen wegen vorübergehender Arbeitsunfähigkeit durch entsprechende Unterstützungsmaßnahmen wie medizinische und berufliche Rehabilitationsmaßnahmen hintanzuhalten. Die Regierung hat die Sozialpartner-Vorschläge in das Ergebnispapier des Pensionsgipfels im Februar 2016 aufgenommen. „Dieses Maßnahmenpaket muss jetzt so rasch wie möglich ins Parlament gebracht werden. Seine Umsetzung wäre ein wichtiger Beitrag zur Sicherung des öffentlichen Pensionssystems und würde zugleich dazu beitragen, das Vertrauen der Versicherten in die gesetzliche Altersvorsorge zu stärken“, so Gleitsmann abschließend. (PWK431/SR) 

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