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Klacska zur Straßenfinanzierung der Länder: Das Geld braucht ein „Mascherl“

Bundessparte fordert 40%-Zweckbindung der MöSt und Nutzung von Einsparungspotenzialen in den Ländern statt Steuer- und Abgabenphantasien

Neue Steuern oder Abgaben wirken standortschädlich. Dieses Faktum zeigt sich einmal mehr bei der Betrachtung der aktuellen Konjunkturdaten der Verkehrsbranche, die heute in einer Pressekonferenz der WKÖ-Bundesparte Transport und Verkehr präsentiert wurden. 

Ein Beispiel: Dass Österreich bei der Entwicklung der Zahl der Flugpassagiere im europäischen Vergleich abgeschlagen an letzter Stelle liegt (plus 1,3%, führend ist Rumänien mit plus 14,5%) zeigt die massiv negative Auswirkung der Luftfahrtabgabe, „die längst abgeschafft gehört“, wie die Spitzen der Bundessparte, Obmann Alexander Klacska, und Geschäftsführer Erik Wolf, betonten. 

Klacska: Abgabenquote in Österreich muss sinken

„Es muss unser Ziel sein, die in Österreich exorbitant hohe Abgabenquote auf deutlich unter 40% zu senken statt weiter über immer neue Steuern nachzudenken“, forderte Klacska mit Verweis auf die Diskussion um eine Maut auf dem niederrangigen Straßennetz. 

„Wir kennen den Aufschrei der Bundesländer, die über die hohen finanziellen Aufwendungen für die Straßen – laut Erhebungen etwa 500 Millionen Euro im Jahr - klagen. Aus der Wirtschaft kommt auch ein klares Ja zu Erhalt und Ausbau des Straßennetzes! Dort ist ohne Frage Handlungsbedarf gegeben. Aber ein ebenso deutliches Nein kommt von uns zu weiteren Belastungen, die gar nicht notwendig wären, weil es in den Ländern kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem gibt“, hält der Branchensprecher fest.  

Durch den gesamten Straßenverkehr nimmt der Staat bereits jetzt gute 13 Milliarden Euro pro Jahr an Abgaben ein. Rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr zahlen Lkw und Busse an Maut auf Autobahnen und Schnellstraßen. Während die Bundesländer zwischen 2003 und 2014 rund 131% mehr durch Steuern des Straßenverkehrs einnahmen, sanken ihre Ausgaben für den Straßenbau gleichzeitig um 6 %. 

Finanzierung der Straßeninfrastruktur der Länder neu aufsetzen 

Die Bundessparte fordert daher, dass ein Anteil von 40% der Einnahmen aus der Mineralölsteuer (MöSt) für die Infrastruktur in den Ländern zweckgebunden wird. Die Zweckbindung wurde in Österreich 1987 aufgehoben. Klacska:  „Wir brauchen das System der MöSt nur neu zu denken, müssen es aber nicht neu erfinden.“ 

Darüber hinaus fordert die Verkehrswirtschaft aber die Länder auch auf, Einsparungspotenziale zu nutzen. „Könnten rund 10% der Ausgaben an verschiedenen Stellen eingespart werden, also etwa bei den Straßenerhalten, durch ein professionalisiertes Erhaltungsmanagement, Zusammenlegungen und Privatisierungen, wären das immerhin 50 bis 100 Millionen Euro“, rechnet der Branchensprecher vor. 

Erhebliches Potenzial sieht er aber auch bei der staatlichen Asfinag: Diese schüttet dem Staat nicht nur stattliche Dividenden aus – 2015 waren es 100 Millionen Euro – sondern zahlt außerdem auch noch Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer (2015 insgesamt 218 Millionen Euro an KöSt sowie mindestens 120 Millionen Euro USt).  

„Die Kuh ist schon gemolken  - die Milch muss aber in die richtigen Gläser verteilt werden. Im Budget haben die großzügig eingehobenen Gelder dann kein Mascherl mehr – da müssen wir ansetzen“, fordert Klacska die Politik auf, im Rahmen der Finanzausgleichverhandlungen für eine fairere Mittelverteilung zu sorgen.   

Fachkräftemangel in Verkehrswirtschaft verschärft sich 

Dass Entlastung und Positivtendenzen in der Verkehrswirtschaft immer noch auf sich warten lassen, zeigt die aktuelle Konjunkturbefragung der Bundessparte: Die befragten Unternehmen in der Mobilitätswirtschaft schätzen die Entwicklung der nächsten Monte immer noch tendenziell negativ ein. Besonders bereitet die Beschäftigungssituation Sorgen: Die Unternehmen haben im Rückblick auf die letzten 3 Monate ihre Mitarbeiterzahl geringfügig gesenkt, auch in den kommenden Monaten soll sich dieser Trend fortsetzen.  Zugleich wird der Mangel an Arbeitskräften am zweithäufigsten (nach unzureichender Nachfrage) als Behinderung der Geschäftstätigkeit genannt.  

Klacska: „Die Besetzung der freien Stellen in unserer Branche wird immer schwieriger. Kommt das erhoffte Wirtschaftswachstum demnächst in Gang, so steigt der Bedarf an qualifiziertem Personal noch weiter und unsere Betriebe laufen Gefahr, deshalb Aufträge zu verlieren“. Der Branchensprecher schätzt, dass schon derzeit zwischen 4000 und 8000 Fachkräfte fehlen. (PWK425/PM)

Bundessparten-Obmann Alexander Klacska und -Geschäftsführer Erik Wolf
Bundessparten-Obmann Alexander Klacska und -Geschäftsführer Erik Wolf

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