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EU-Luftemissionen: Schlinge wird immer enger, Strafen drohen

WKÖ-Vizepräsident Roth kritisiert realitätsferne Verpflichtungen und fordert Ablehnung der „NEC-Richtlinie“

Morgen werden die europäischen Zielsetzungen in Bezug auf Emissionsreduktionen zwischen Europäischem Rat, Parlament und Kommission verhandelt. Für diese Verhandlungen hat Österreich – in Form des Umweltministeriums – dabei einer Grundsatzposition zugestimmt, die in der Wirtschaft für scharfe Kritik sorgt, weil sie unerreichbare Reduktionsverpflichtungen in Aussicht stellt. „Zunächst wurden schon im Herbst viel zu optimistische Szenarien als Verhandlungsgrundlage vorgelegt“, kritisiert WKÖ-Vizepräsident Jürgen Roth die österreichische Verhandlungstaktik. „Und dann wurde der Zeitpunkt verpasst, um mit der EU-Präsidentschaft in Verhandlungen zu treten, die in der Folge über Österreich einfach drübergefahren ist.“ Der nun angebotene „Rabatt“ von zwei Prozentpunkten (von 71 auf 69 Prozent Reduktionsverpflichtung bis 2030 bei den aus WKÖ-Sicht standortkritischen Stickoxiden) kann und darf Österreich nicht zur Zustimmung bewegen, warnt Roth. 

Drakonische Reduktionsverpflichtungen schaden Österreich 

Bekanntlich hat Österreich wegen der realitätsfernen Kyoto-Verpflichtungen 500 Millionen Euro beim Zukauf von Zertifikaten verloren, die für andere Zwecke viel sinnvoller verwendet hätten werden können. Die Kosten musste der Steuerzahler tragen. Dieses Szenario könne sich nun wiederholen, warnt Roth. Auch auf Basis der bisherigen NEC-Richtlinie (NEC = National Emission Ceilings) droht ein Vertragsverletzungsverfahren, weil sich Österreich mit seinen Emissionszusagen völlig übernommen hat.  

Für die Bevölkerung ist wichtig, dass die Luftverunreinigungen stetig und deutlich abnehmen. Dies war in den letzten zwei Jahrzehnten so und wird sich auch fortsetzen. Roth: „Überzogene Verpflichtungen, die nicht eingehalten werden können, helfen aber niemandem und belasten zudem den Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort Österreich. Kein mit Österreich vergleichbares Land hat derart drakonische Reduktionsverpflichtungen bekommen. Andere Länder, für die ähnliche Vorschläge wie bei Österreich vorgelegt wurden, haben sich dagegen erfolgreich gewehrt. Wir erwarten, dass Österreich der Richtlinie nicht zustimmt, solange sie für Österreich unerfüllbare Verpflichtungen vorsieht“.

Dass die nunmehrigen Verpflichtungen viel zu hoch ausgefallen sind, bestätigt auch das Umweltbundesamt. Selbst bei seinen optimistischen Prämissen kommt ein maximales Stickoxid-Einsparpotenzial von 63% heraus, argumentiert Stephan Schwarzer, der WKÖ-Leiter der umweltpolitischen Abteilung. Zum einen wurde der Erdölpreis viel zu hoch angenommen, zum zweiten ist die Einwanderung im Vergleich zu den ursprünglichen Annahmen in die Höhe geschnellt, und zum dritten wurden die vom Umweltbundesamt mit einer langen Laufzeit vorausgesetzten Förderprogramme zweimal stark gestutzt. (PWK417/PM)

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