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Finanzierung von politischen Parteien durch Vereinsfeste verfassungswidrig

Rechtsgutachten von Prof. Mayer zeigt klares Bild und stützt Argumentation der Wirtschaftskammer

Im Zuge der Verhandlungen um die Neuregelung von Vereinsfesten tauchte auch das Ansinnen auf, politische Parteien und deren Teilorganisationen gemeinnützigen Vereinen gleichzustellen und damit Ausnahmen von der Körperschaftssteuer und gewerberechtlichen Vorschriften zu gewähren.

In einem Rechtsgutachten des renommierten Verfassungsrechtsexperten Univ. Prof. Dr. Heinz Mayer kommt dieser eindeutig zum Schluss, dass eine solche Vorgangsweise klar verfassungswidrig wäre.

Konkret geht aus dem Gutachten hervor, dass 

1. parteipolitische Arbeit und politische Meinungsbildung nicht mit der Tätigkeit gemeinnütziger Vereine gleichzusetzen ist, was auch der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes entspricht,

2. eine Gleichstellung politischer Parteien mit gemeinnützigen Vereinen verfassungswidrig ist, da dies dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht,

3. eine verfassungswidrige Umgehung des Parteiengesetzes vorliegen würde, in dem die Rahmenbedingungen für Parteienfinanzierung geregelt sind sowie

4. eine sachlich nicht gerechtfertigte  Ungleichbehandlung gegenüber Gastronomen vorliegen würde, die in ungleichem Konkurrenzverhältnis stehen und zu deren Lasten die Regelung gehen würde.

Privilegierung politischer Parteien kommt nicht in Frage

Die Obfrau der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der WKÖ, Petra Nocker-Schwarzenbacher, und der Obmann des WKÖ-Fachverbandes Gastronomie, Mario Pulker, sehen sich damit in ihrer Argumentation bestätigt. Nocker-Schwarzenbacher: „Wir sprechen uns für eine Kooperation zwischen gemeinnützigen Vereinen wie zB Feuerwehr, Rotes Kreuz, Trachtenvereine etc. aus. Eine Privilegierung politischer Parteien kommt jedoch nicht in Frage!“

In das gleiche Horn stößt Mario Pulker: „Es geht nicht an,  dass hier Parteienfinanzierung durch die Hintertür zu Lasten einer einzigen Berufsgruppe, nämlich unserer Wirte, betrieben wird. Wenn es Vereinfachungen bei der Registrierkassenpflicht und der Veranstaltung von Festen gibt, so müssen die gleichen Spielregeln für alle Marktteilnehmer gelten. Wir werden einer Legalisierung des Wildwuchses politischer Vereinsfeste sicher nicht zustimmen, während unsere Wirte am Land reihenweise zusperren müssen. Die Regierungsspitzen sowie der Finanzminister sollen sich klar von diesem Vorhaben distanzieren und die Debatte beenden.“

„Abgesehen von der schwerwiegenden Verfassungswidrigkeit einer solchen Regelung, wäre die politische Optik fatal. Auch die Bevölkerung hätte keinerlei Verständnis  für eine zusätzliche versteckte Parteienfinanzierung“, so Nocker-Schwarzenbacher abschließend. (PWK411/PM)

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