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Leitl fordert von erneuerter Regierung unter Bundeskanzler Kern „Pakt für Arbeit“

„Riesenbaustelle Österreich“ durch Investitionsanreize für mehr Wachstum und Beschäftigung, Entbürokratisierung und Reformen sanieren

Mit einer „sehr positiven Erwartungshaltung“ begegnet Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl dem neuen Bundeskanzler Christian Kern und der erneuerten Regierung: „Ich hoffe, dass die Jahre des Klassenkampfes, des Neides und der Polarisierung vorbei sind und jetzt Fairness, Solidarität und Zusammenarbeit zurückkehren.“ Österreich sei eine „Riesenbaustelle“, was sich etwa an der im Gegensatz zu den meisten anderen EU-Ländern nach wie vor steigenden Arbeitslosigkeit – „im Winter sind wir gerade noch an 500.000 Arbeitslosen vorbei geschrammt“ – und der anhaltend bescheidenen Wachstumsperformance zeige. Leitl fordert daher von der neuen Regierung einen „Pakt für Arbeit“, damit „aus den Hoffnungen, die mit dem neuen Bundeskanzler verbunden sind, Wirklichkeit wird und Österreich in puncto internationaler Wettbewerbsfähigkeit vom Abstellgleis wieder auf die Hochgeschwindigkeitsstrecke wechselt.“

 

Um diese „große, aber machbare Aufgabe“ bewältigen zu können, seien alle gefordert, am „Pakt für Arbeit“ mitzuwirken - Regierung und Parlament, die Opposition und auch die Sozialpartner, so der WKÖ-Präsident: „Kanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner sind Chancenzwillinge: Für Österreich, wenn sie miteinander etwas bewegen und für sich selbst, wenn sie damit gemeinsam Erfolg haben.“

 

Der „Pakt für Arbeit“ müsse eine Willkommenskultur für Gründer, Investoren und die Schaffer von Arbeitsplätzen ebenso umfassen wie gezielte Investitionsanreize für Wachstum und Beschäftigung, z.B. die Einführung einer vorzeitigen Abschreibung für Abnutzung, einen Beteiligungsfreibetrag für Investoren, der vor allem Österreichs ambitionierter Gründer-Community Auftrieb verschaffen würde, und die Drosselung bürokratischer Auswüchse. Leitl erinnerte in diesem Zusammenhang an das bereits vor Monaten angekündigte Sammelgesetz Entbürokratisierung, welches etwa den Entfall von Mehrfachstrafen im Verwaltungsstrafrecht vorsieht und noch immer nicht umgesetzt ist. Ein weiteres zentrales Thema – für die Wirtschaft wie die Gesellschaft insgesamt - sei die Digitalisierung, Stichwort Breitbandausbau, sowie ein massiver Wohnungsneubau. „Oft versprochen, aber noch immer nicht eingelöst.“

 

Bei den Mega-Herausforderungen Bildungsreform und Migration sowie Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt wies Leitl einmal mehr auf die Reformvorschläge der Sozialpartner hin, die es nur aufzugreifen, zu diskutieren und „zumindest im Grundgerüst“ umzusetzen gelte. Wichtig sei zudem eine Arbeitszeitflexibilisierung für die breite Wirtschaft. „Da brauchen wir eine neue und faire Form. Nicht damit in Summe mehr, sondern damit ‚just-in-time‘ gearbeitet werden kann.“

 

Leitl abschließend: „Nach dem Abstieg ins Tal kann nun der Aufstieg auf den nächsten Berg erfolgen. Dazu brauchen wir Bergkameradengeist – das heißt eine vertrauensvolle und zukunftsorientierte Zusammenarbeit – und wir brauchen Proviant. Dieser Proviant könnte der ‚Pakt für Arbeit‘ mit einer Vielzahl von Maßnahmen sein, die Experten seit Jahren einmahnen. Machen wir uns gemeinsam auf den Weg!“ (PWK364/SR)

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