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Gesetz gegen Lohndumping: Beitrag zu mehr fairem Wettbewerb für heimische Betriebe

Grundsatz „Nachsicht statt Strafen“ muss auch in der Praxis gelten - konsequenter Vollzug gegenüber hereinarbeitenden Betrieben

„Die Novelle zum Gesetz gegen Lohndumping geht in die richtige Richtung: Sie bringt gewisse Entschärfungen für ehrliche Betriebe, bürokratische Erleichterungen für Konzerne und weitere Maßnahmen, um Lohnstandards auch gegenüber ausländischen Unternehmen durchzusetzen“, kommentiert Martin Gleitsmann, Leiter der sozialpolitischen Abteilung in der WKÖ.

 

Neu ist die Haftung von Auftraggebern für aus dem Ausland entsandte und überlassene Arbeitskräfte. Diese Haftung gilt für alle Personen und Unternehmen, die Bauaufträge an ausländische Unternehmen vergeben. Sie gilt bei Privatpersonen und Unternehmen, die selbst nicht Bauunternehmen sind, nur, wenn diese wussten, dass ihr ausländischer Auftragnehmer seine Löhne nicht zahlt. „Auf der sicheren Seite ist man daher immer, wenn man ein seriöses Unternehmen beauftragt“, empfiehlt Gleitsmann.

 

Konsequenter Vollzug gegenüber schwarzen Schafen

 

Genauso wichtig wie die gesetzliche Vorgabe ist der Vollzug: Die bisherigen Kontrollen zeigten, dass sich fast alle inländischen Unternehmen an die Lohnvorschriften halten, während bei ausländischen Unternehmen häufig Verstöße festgestellt wurden. Gleitsmann: „Um einen fairen Wettbewerb zu erreichen, muss das Motto sein: Nachsicht statt Strafen. Statt Schikanen für seriöse Unternehmen muss es einen konsequenten Vollzug gegenüber schwarzen Schafen geben. Konkret heiß das: wirksame Kontrolle hereinarbeitender Unternehmen, Ausschöpfung aller Instrumente und Durchsetzung von Strafen auch im Ausland.“ (PWK361/PM)

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