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Klacska zu Maut-Befürwortern: Nicht alles, was hinkt, ist auch ein Vergleich!

Bei der Suche nach Argumenten Fakten nicht aus den Augen verlieren – wer sich für Arbeitsplätze und Standort einsetzt, muss gegen neue Belastungen argumentieren

Die Argumentationslinie der Maut-Befürworter sorgt in der Verkehrswirtschaft für Verwunderung. Jede Gelegenheit wird zwanghaft herangezogen, um über Umwege, und seien sie auch noch so holprig, ein Pro für eine flächendeckende Maut für alle Fahrzeuge über 3,5 Tonnen zu finden. „Wir stehen grundsätzlich für eine Förderung der Schiene, wo immer es sinnvoll und wirtschaftlich ist. Aus der heutigen Ankündigung des Verkehrsministers aber eine Forderung nach einer flächendeckenden Maut für alle Fahrzeuge über 3,5 Tonnen abzuleiten – diese Rechnung geht schlicht und einfach nicht auf“, betont Alexander Klacska, Obmann der WKÖ-Bundesparte Transport und Verkehr.

Fakt ist: Schon derzeit stehen wir bei einigen Strecken des Schienennetzes nahe der Auslastungsgrenze. Kurz- bis mittelfristig sei eine ruckartige Erhöhung der Frachtvolumina auf der Schiene, von der Vida-Vorsitzender Hebenstreit spricht, also gar nicht möglich, so Klacska.

Maut schadet den Betrieben und dem Standort

Deutlich kritische Worte findet der Bundesspartenobmann für Untergriffigkeiten in Richtung Wirtschaftskammer: „Zum einen ist festzuhalten, dass allein durch die Einführung einer weiteren Abgabe, sprich der flächendeckenden Maut, kein einziger Job geschaffen würde. Im Gegenteil – das schadet den Betrieben und dem Standort. Zum anderen muss man sich bei den permanenten Angriffen auf die Transporteure schon fragen, ob der Gewerkschaft die mehr als 100.000 LKW-Arbeitsplätze in unserem Land nichts wert sind?“ Jeder LKW mit einem österreichischen Kennzeichen sichert bis zu drei Arbeitsplätze in unserem Land und bringt mindestens 50.000 Euro Steuereinnahmen im Jahr.

Auch mit der Mär, dass LKW quasi zum eigenen Vergnügen und kostenfrei auf Österreichs Straßen unterwegs seien, muss ein für alle Mal Schluss sein, betont Klacska: „Schon der Besitz eines Fahrzeuges wird besteuert. Beim Starten des Motors fallen Steuern an und mehren sich mit jedem einzelnen Kilometer, der zurückgelegt wird.“

Vergleich mit deutscher Mautausweitung hinkt

„Nicht alles, was hinkt, ist auch ein Vergleich“, betont der Branchensprecher auch in Bezug auf heutige Aussagen des Grünen Verkehrssprechers Willi. Dieser hatte es sich nicht nehmen lassen, die heutige Meldung zur deutschen Mautausweitung als Unterstützung für seine Argumentation heranzuziehen. „Auch dies ist bei genauerer Betrachtung eben kein Argument für eine flächendeckende Maut in Österreich“, stellt Klacska klar.

Die Fakten: Deutschland hat ein Straßennetz von rund 620.000 Kilometer Länge. Nach Angaben der Bundesanstalt für Straßenwesen umfasst das ganze Straßennetz fast 13.000 Kilometer Autobahn und 41.000 Kilometer Bundesstraßen. Dazu kommen 87.000 Kilometer Landesstraßen, 91.000 Kilometer Kreis- und rund 395.000 Kilometer Gemeindestraßen. Selbst wenn in Deutschland alle Bundesstraßen bemautet werden, wären noch rund 570.000 km (über 90 %) nicht bemautet.

In Österreich zahlen Lkw und Busse über 3,5 t bereits Maut, in Deutschland nur Lkw  - und zwar erst ab 7,5 t. Busse werden gar nicht bemautet. Insgesamt sind die Mauttarife in Deutschland deutlich niedriger als in Österreich, das ja im europäischen Vergleich mit seinen Mautsätzen überdurchschnittlich hoch liegt.

Klacska: „Es nützt uns nichts, Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Und ebenso wenig ist es hilfreich, Realitäten auszublenden. Gerade, wenn man sich für Arbeitsplätze in unserem Land einsetzen will, kann es nur einen Weg geben: nämlich jenen ohne immer neue Belastungen wie die Maut!“ (PWK344/PM)

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