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Schwarze Sulm: EuGH bestätigt Vereinbarkeit klimafreundlicher Kleinwasserkraft mit Unionsrecht

Schwarzer: Genehmigungen nach Abwägung der Interessen zulässig

Die Richter des Europäischen Gerichtshofs urteilten vergangene Woche über die Vereinbarkeit des Wasserkraftwerks an der Schwarzen Sulm in der Steiermark mit der „Wasserrahmenrichtlinie“ der Europäischen Union. In einem langwierigen Verfahren geht es seit rund zehn Jahren um die Frage, ob die Verwirklichung des Kraftwerksprojekts das in der „Wasserrahmenrichtlinie“ verankerte Verbot einer Verschlechterung des Zustands bestimmter Gewässer verletzt, oder eine - lokal limitierte - Verschlechterung des Gewässerzustands unter bestimmten Voraussetzungen durch das übergeordnete öffentliche Interesse an sauberer Energiegewinnung gerechtfertigt werden kann. 

Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung für Energie und Umweltpolitik der WKÖ, begrüßt, dass „der EuGH das über der Kleinwasserkraft schwebende Damoklesschwert der prinzipiellen Unvereinbarkeit mit der Wasserrahmenrichtlinie beseitigt hat“. Die Richter halten in ihrem Urteil fest, dass das Kraftwerksprojekt „Schwarze Sulm“ tatsächlich eine Verschlechterung des Zustandes des Oberflächenwasserkörpers zur Folge haben kann. Anders als die Europäische Kommission – welche Klage gegen die Republik Österreich eingebracht hat – ist der EuGH jedoch der Auffassung, dass die Behörde bei der Erlassung des Genehmigungsbescheids sämtliche Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Verschlechterungsverbot berücksichtigt hat und zurecht eine Bewilligung erteilen konnte. 

Ja zu Klimaschutz heißt auch Ja zu naturverträglicher Wasserkraft 

Die Meinung der Kommission, dass Eingriffe in die Beschaffenheit eines Gewässers durch Kleinwasserkraftwerke in Anbetracht der begrenzten Stromproduktion a priori nicht zugelassen werden dürften, ist nun durch das Höchstgericht widerlegt. Der Behörde wird ausdrücklich ein Beurteilungsspielraum bei der Interessenabwägung zugestanden. 

Schwarzer bewertet diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs positiv: „Die Richter haben entschieden, dass saubere Stromproduktion auch Landschaftseingriffe rechtfertigen kann. Damit ist die Entscheidung ein Grundsatzurteil pro Kleinwasserkraft. Wer Ja zum Klimaschutz sagt, darf nicht kategorisch nein zu naturverträglichen Wasserkraftwerken sagen. Ohnedies stellen Rechtsakte sicher, dass die Eingriffe auf das Minimum zu begrenzen sind.“ (PWK343/PM)

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