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Registrierkasse: Gastronomie und Blaulichtorganisationen auf einer Linie

Pulker: „Partyvereine“ – insbesondere Vorfeldorganisationen politischer Parteien - schaden Gastronomie und echten gemeinnützigen Organisationen gleichermaßen

Mario Pulker, Obmann des Fachverbandes Gastronomie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), sieht sich in seinem Engagement für fairen Wettbewerb in der Gastronomie bestätigt: „Wir sind voll auf einer Linie mit der Feuerwehr. Blaulichtorganisationen stellen den Inbegriff der Gemeinnützigkeit dar und müssen gefördert werden!“

Zu Aussagen, wonach die Gastronomie gegen Blaulichtorganisationen vorgehen wollen würde, hält Pulker fest: „Hier handelt es sich eindeutig um ein Missverständnis. Wir haben immer großen Wert darauf gelegt, dass in der aktuellen Diskussion rund um Vereine und Registrierkassen genau dieses Bild nicht entsteht! Uns geht es darum, aufzuzeigen, dass die Veranstaltungen von „Partyvereinen“,  insbesondere den Vorfeldorganisationen politischer Parteien, das Gastgewerbe und die echt gemeinnützigen Organisationen - dazu zählen neben den Blaulichtorganisationen z.B. auch Sportvereine sowie Schützenvereine und Musikkapellen - vor massive Schwierigkeiten stellen.“

„Wenn etwa 20 Vereinsmitglieder mit dem Erlös einer Veranstaltung nach Las Vegas fahren und pro Forma 200 Euro an den örtlichen Kindergarten spenden, liegt das sicher nicht im Interesse der Allgemeinheit und rechtfertigt in keiner Weise, dass hier Privilegien, die für echte  gemeinnütziger Vereine vorgesehen sind, in Anspruch genommen werden. Hier wurde von Seiten des Staates viel zu lange mit zweierlei Maß gemessen. Diesen Missbrauch der Gemeinnützigkeit lassen wir uns nicht mehr länger gefallen“, stellt Pulker klar.

Maßnahmenpaket der Gastronomie

Der Fachverband Gastronomie hat ein Maßnahmenpaket ausgearbeitet, welches große Erleichterungen sowohl für die Gastronomie als auch echt gemeinnützige Organisationen aber auch die Verwaltung bringen könnte. Neben einer dringend notwendigen Bürokratieentlastung für die Gastronomie, z.B. in Form einer Einführung eines Modells für endbesteuerte Aushilfskräfte, soll sich in Zukunft vor allem die Kooperation von gemeinnützigen Organisationen mit einem Wirten im Rahmen eines „kleinen Vereinsfestes“ nicht mehr nachteilig auf steuerliche Privilegien auswirken.  In Ergänzung dazu fordert die Gastronomie ein Register für Vereinsfeste, um Transparenz hinsichtlich der Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. 

Dem Vorhaben, eine gesetzliche Gleichstellung von politischer Arbeit mit gemeinnützigen Zwecken zu erzielen, wie dies im Zuge der Steuerreform schon einmal versucht wurde, erteilt Pulker abschließend eine klare Absage: „Das ist eine Verwässerung des Systems der Gemeinnützigkeit. Derartige Parteienfinanzierung durch die Hintertür wird es mit uns sicher nicht geben!“ (PWK336/ES)

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