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Fachverband der Reisebüros befasst Kartellgericht hinsichtlich Lufthansa-Group

Klärung der Rechtslage betreffend Missbrauch der Marktbeherrschung

Am 27. April 2016 hat der Fachverband der Reisebüros in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), als gesetzliche Vertretung aller österreichischen Reiseunternehmen, die Einleitung eines Verfahrens vor dem Kartellgericht gegen die Lufthansa-Group beantragt. Der Fachverband möchte damit eine Klärung der Rechtslage herbeiführen, nachdem kurz zuvor die Bundeswettbewerbsbehörde, u.a. aus Ressourcengründen, mitgeteilt hat, die Angelegenheit nicht weiter zu verfolgen.

Insbesondere wird in dem Antrag thematisiert, dass in einer Reihe von Fällen Lufthansa-Group für die gleiche Flugreise unterschiedliche Preise verrechnet, je nachdem, ob die Buchung aus Österreich oder aus Deutschland kommt. Es wird daher zu klären sein, ob dadurch eine missbräuchliche Benachteiligung österreichischer Reiseunternehmen bzw. Kunden stattfindet.

Vor dem Hintergrund anderer europaweiter Beschwerden an die EU-Kommission wird im vorliegenden Antrag insbesondere auch die „Österreich-Dimension“ der Folgen deutlich gemacht, die sich durch die Einführung der DCC (Distribution Cost Charge) der Lufthansa-Group seit September 2015 ergeben haben. Es handelt sich dabei um eine Gebühr von 16 Euro pro Ticket, die Lufthansa-Group bei Buchungen über die bisher allgemein verwendeten Buchungsplattformen (GDS) einhebt. Damit will Lufthansa-Group die Reisebüros bzw. Kunden dazu veranlassen, nur mehr über ihre eigenen Websites/tools zu buchen. Diese stellen aber hinsichtlich Funktionalität und Vergleichbarkeit von Reiseangeboten keinen adäquaten Ersatz der weit verbreiteten GDS-Systeme dar.

Nutzt die Lufthansa-Group Monopolstellung aus?

Die Lufthansa-Group hat in Österreich bezüglich einiger essentieller Flugstrecken (insbesondere betreffend Österreich-Deutschland) eine marktbeherrschende Stellung, teilweise sogar eine Quasi-Monopolstellung. Der Antrag an das Kartellgericht widmet sich daher der Frage, inwiefern dieses Verhalten der Lufthansa-Group einen Missbrauch der Marktmacht durch die Lufthansa-Group darstellt. Insbesondere wird es dabei auch darum gehen, ob dadurch Reiseunternehmen bzw. Kunden (Freizeit und Geschäftsreisende) ungebührlich benachteiligt werden. Den Reisenden werden einerseits wichtige Preisvergleichsmöglichkeiten erschwert, andererseits droht dadurch grundsätzlich der Flugreisemarkt massiv an Transparenz zu verlieren.

Der Fachverband der Reisebüros möchte in einer für alle Marktteilnehmer wichtigen Angelegenheit Rechtssicherheit durch die Entscheidung des Kartellgerichtes schaffen. Mit der rechtlichen Vertretung des Fachverbandes wurde die Kanzlei Binder Grösswang Rechtsanwälte GmbH, Herr RA Dr. Raoul Hoffer, beauftragt. (PWK329/ES)

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