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Leitl zu Mega-Maut: Politik muss jetzt auf dem Weg der Vernunft bleiben

Branchensprecher Klacska: Ausgabenprobleme lösen, bevor man öffentlich Hand nach weiteren Einnahmen ausstreckt

„Wir freuen uns, dass die Verkehrsreferenten der Bundesländer am Freitag keinen Beschluss Richtung Mega-Maut gefasst und damit den Weg der wirtschaftlichen Vernunft beschritten haben“, betont WKÖ-Präsident Christoph Leitl. Vor einiger Zeit habe die Stimmungslage noch ganz anders ausgesehen: Auf der Suche nach Einnahmequellen haben die Landes-Verkehrsreferenten vor rund einem Jahr noch eifrig Szenarien für eine Maut in der Fläche für alle Kfz über 3,5 Tonnen ausgelotet. 

„Dass sich keine Mehrheit unter den Landes-Verkehrsreferenten für diese Belastungsidee gefunden hat, zeigt: die Argumente der Mautgegner sind logisch, schlagkräftig und nicht zu übersehen. Die Wirtschaft und die Regionen haben die Öffentlichkeit informiert und darauf aufmerksam gemacht, dass am Ende des Tages Herr und Frau Österreicher die Zeche zahlen müssten“, betont der WKÖ-Präsident. „Die Verhinderung von unnötigen Preissteigerungen für Haushalte und Betriebe sowie eine Rücksichtnahme auf Regionen abseits von Autobahnen und Schnellstraßen ist sinnvolle Wirtschaftspolitik mit Hausverstand – aber sicher keine Klientelpolitik“, schreibt Leitl den WK-Kritikern ins Stammbuch.

Leitl: Straßenerhalt muss gesichert sein

Es ist unbestritten, dass der Straßenerhalt und –ausbau ausreichend gesichert sein muss. Leitl: „Ausreichende Mittel aus dem Straßenverkehr fließen jedoch alljährlich in die Landeskassen, allerdings ohne Zweckwidmung. Dass andere Bereiche damit finanziert werden, kann jetzt nicht der Wirtschaft, dem Standort und den Konsumenten zur Last gelegt werden. Dass sich die Verkehrsreferenten deutlich für eine Zweckbindung der Mittel aussprechen, zeigt, dass sie dieses Leck geortet haben und erfreulicher Weise hier ansetzen wollen“.

Der Einnahmen- und Ausgabenvergleich zeigt: Während die Länder zwischen 2003 und 2014 in etwa 131 Prozent mehr durch Steuern und Abgaben aus dem Straßenverkehr eingenommen haben, sanken ihre Ausgaben für den Straßenbau gleichzeitig um sechs Prozent.

Im internationalen Vergleich heimische Maut überproportional hoch

Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der WKÖ, ergänzt: „Gerade heute zeigen die neuesten ASFINAG-Zahlen, dass man es mit der Kostenwahrheit bei der Finanzierung der Infrastruktur in unserem Land nicht so genau nimmt. Dank der im internationalen Vergleich überproportional hohen Mautsätze holt sich der Staat hier jedes Jahr ein fettes Körberlgeld, das eigentlich in die Infrastruktur fließen sollte. Im vergangenen Jahr stiegen die Einnahmen der ASFINAG aus der Lkw- und Bus-Maut auf rund 1,2 Milliarden Euro. Die heimische Transportwirtschaft fordert daher Fairness und Kostentransparenz – und das gilt für Autobahnen und Schnellstraßen genauso wie für Landes- und Gemeindestraßen“.

„Daher: Ein klares Nein zu weiteren Belastungsideen, ganz egal, unter welchem Titel. Die Devise muss sein: Ausgabenprobleme lösen, bevor man die öffentliche Hand nach weiteren Einnahmen ausstreckt!“

Die Wirtschaft dankt all jenen Landespolitikern, die sich gegen die Mega-Maut-Belastungspläne und damit für den Standort und die Menschen stark gemacht haben. „Jetzt muss die Politik auf diesem Weg der Vernunft bleiben und der Maut eine endgültige Absage erteilen“, fordern Leitl und Klacska unisono. (PWK327/PM) 

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