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Ökostrom-Förderungen werden ein Millionengrab

Falsche Förderpolitik bewirkt: Betreiber kassiert, Verbraucher verliert

Eine Milliarde Euro fließt per Ökostromgesetz in teilweise marode Stromanlagen. Doch diese erzeugen Energie von nur 300 Millionen Marktwert. Die Betreiber haben kein Interesse an einer Änderung. Denn je mehr sie produzieren, desto mehr lässt sich kassieren. Dabei könnte man diese Geldvernichtung, wie das neue Energieeffizienzgesetz zeigt, ganz leicht verhindern. 

17 Cent pro Kilowattstunde: Soviel kostet laut E-Control derzeit die Biogasförderung pro Jahr. Allein heuer pumpt das Ökostromgesetz so eine Milliarde Euro in teilweise schon marode Stromanlagen. Aber das werden sie auch bleiben. Denn die Betreiber haben kein Interesse an mehr Effizienz, so lange sie allein durch mehr Produktion mehr verdienen können. Zurzeit sind das über 14 Cent pro Kilowattstunde. Denn der Marktpreis für 1 kWh liegt aktuell bei nur 2,3 Cent. Der Rest der Ökostromförderung verpufft und geht in die Geldtaschen der Betreiber. „Sogar Geldverbrennung wäre eine effizientere Art der Energiegewinnung“, flüchtet sich Gabriele Herzog, die Geschäftsführerin der Austropapier in Sarkasmus. Ihre Branche, die Papierindustrie leidet enorm unter der Verzerrung des gesamten Holzmarktes infolge einer ökonomisch wie ökologisch widersinnigen Förderpolitik. 

Erneuerungsinvestitionen zur Stärkung der KMUs

Dabei wäre Abhilfe relativ einfach: „Wenn die Ziele der Subvention einerseits die Entlastung der Umwelt und andererseits eine Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Gesamtmix sind, dann wären die verplemperten Milliarden doch sinnvoller für Effizienzsteigerungen eingesetzt. Es würde auch die österreichischen Klein- und Mittelbetriebe sowie die Industrie stärken, wenn man ihnen Erneuerungsinvestitionen ermöglicht“, verweist Herzog auf einen konstruktiven Notausgang aus der Misere: „Natürlich vertreten wir die Interessen der Papierindustrie. Aber dabei geht es uns immer auch um das große Ganze. Denn nur gute Rahmenbedingungen sichern uns ein gutes Fortkommen.“  

Zu diesen Rahmenbedingungen gehört das neue Energieeffizienzgesetz. „Offenbar ein Volltreffer. Denn es zeigt sich, es gibt viel mehr gute Maßnahmen zur Senkung des Verbrauchs, als angenommen. Und das zu besonders günstigen Konditionen. Denn mit dem von der Regierung neu geschaffenen Energieeffizienzgesetz ist es möglich, 1 kWh um 3 bis 4 Cent zu vermeiden. So wird Österreichs Energieverbrauch rasch kleiner und der Anteil an Ökostrom steigt prozentuell zu eindeutig günstigeren Konditionen für den österreichischen Steuerzahler.  

Mehr Anreize zur Wirtschaftlichkeit

Was für die Ökostromförderung zu viel und ohne Ziel ausgegeben wird, wird hier sehr sinnvoll eingesetzt“, sagt Herzog. „3 bis 4 Cent pro Kilowattstunde über viele Jahre für nachhaltig eingesparte Energie statt 17 Cent pro Kilowattstunde heuer! Was würden Sie tun?“ Sie plädiert für mehr Anreize zur Wirtschaftlichkeit anstatt – siehe Biogas – jene am meisten zu subventionieren, die am meisten produzieren.  

Die Geschäftsführerin der Austropapier erklärt: „Weniger ist mehr. Wenn die Regierung schon einen Neustart verspricht, dann wäre das nicht nur ein gutes Motto dafür, sondern ein konkretes Projekt.“ (PWK323/us)

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