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Modernisierung des Verwertungsgesellschaftengesetzes im Nationalrat beschlossen

Reform bringt mehr Transparenz und vereinfachte Verfahren

Im Plenum des Nationalrates wurde heute die Umsetzung der Verwertungsgesellschaften-Richtlinie 2014/26/EU beschlossen. Dabei schafft der Gesetzgeber einen weitgehend stimmigen Spagat zwischen der Beibehaltung von Bewährtem, wie z.B. dem weitgehenden Festhalten am Monopolgrundsatz, der eine sinnvolle Rechtekonzentration bewirkt, und  Modernisierungsschritten, wie etwa den Bestimmungen zu gemeinsamen Verhandlungen, soweit für eine Nutzung Rechte mehrerer Verwertungsgesellschaften notwendig sind.

„In den meisten Fällen wird aber ohnehin gemeinsam und erfolgreich zwischen den Verwertungsgesellschaften und der Wirtschaftskammerorganisationen verhandelt“, betont die Leiterin der rechtspolitischen Abteilung in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Rosemarie Schön und verweist auf viele Gesamtverträge und zuletzt auf die Einigung zur Speichermedienvergütung Anfang 2016. Positiv ist auch, dass der Entwurf Regelungen zu unabhängigen Verwertungseinrichtungen enthält sowie die erweiterten Transparenzvorschriften. „Es ist immer wichtig zu wissen, wer welche Rechte hat. Dafür wird schließlich auch bezahlt“, so Schön und betont abschließend: „Insgesamt ist dem Justizministerium hier ein praktikabler und ausgewogener Entwurf gelungen, der nicht zuletzt durch den besonderen Einsatz der Nationalratsabgeordneten und Obfrau des Justizausschusses im Parlament, Michaela Steinacker, für die Wirtschaft so gut über die Bühne ging.“ (PWK317/ES)

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