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Trafikantenobmann Prirschl kritisiert fortschreitende Überregulierung

Gestern im Nationalrat verabschiedete Novelle zum Tabakgesetz schießt weit über das Ziel hinaus und geht zu Lasten der TrafikantInnen

Für Josef Prirschl, Bundesgremialobmann der Tabaktrafikanten in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), schießt die gestern im Nationalrat beschlossene Tabakgesetznovelle über das Ziel hinaus: „Die im April 2014 von der EU den Mitgliedsstaaten zur Umsetzung zugewiesene Tabakprodukterichtlinie wird von Österreich übererfüllt. Hier geht das Tabakgesetz eindeutig zu weit.“

Einer der zentralen Kritikpunkte des Branchenvertreters richtet sich gegen das vom Gesundheitsministerium eingebrachte Verkaufsverbot von Kautabak. „Das nun beschlossene Verbot von Kautabak ist völlig unnötig und auch nicht nachvollziehbar. Erstmals wird in Österreich ein legales Produkt verboten“, stellt Prirschl fest.

Verkaufsstopp nötigt Konsumenten zum Einkauf im Ausland

„Die KonsumentInnen werden Kautabak auch in Zukunft beziehen, und der Verkaufsstopp in Österreich zwingt sie nun zum Einkauf im Ausland. Der Konsum wird daher nicht zurückgehen, lediglich die bisher erzielten Steuereinnahmen an den österreichischen Staat fallen weg. Völlig unverständlich ist also, was hier im Namen der Gesundheitspolitik bezweckt wurde.“

Der ursprüngliche Grundgedanke des Tabakgesetzes – die Absicherung des Jugendschutzes – wird laut Prirschl schon längst tagtäglich umgesetzt: „Wir TrafikantInnen sind uns der Wichtigkeit des Jugendschutzes zu 100 Prozent bewusst. Wir garantieren dessen Einhaltung auch bei der E-Zigarette, die nicht an unter 16-Jährige verkauft wird, obwohl es in einigen Bundesländer noch gar keine diesbezügliche gesetzliche Regelungen gibt.“ So können auch das im Tabakgesetz geregelte Versandhandelsverbot für E-Zigaretten und der Vertriebskanal dieser Produkte in der Trafik den Jugendschutz sicherstellen.

Zu viele Details der Umsetzung noch ungeklärt

Als problematisch schätzt Prirschl den knapp bemessenen Zeitraum bis zum Inkrafttreten des Tabakgesetzes ab dem 20. Mai 2016 ein. Bis dato sind viele Details zur Umsetzung des Gesetzes noch ungeklärt, und daher stellt die gesetzeskonforme Implementierung zum Stichtag für alle Marktteilnehmer der Tabakbranche eine gewaltige Herausforderung dar.

Insgesamt ist für Prirschl ein Ende weiterer gesetzlicher Auflagen und bürokratischer Hürden nicht absehbar: „Die Überregulierung schreitet weiter voran. Aber wir Branchenvertreter werden weiterhin für unsere TrafikantInnen kämpfen und diesen geplanten Verschärfungen nicht untätig zusehen.“ (PWK316/PM)

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