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JW- Rohrmair-Lewis ad Bundesregierung: Reformen jetzt umsetzen - Sommerpause aussetzen

Regierung darf nach Bundespräsidentschaftswahl nicht in Schockstarre verharren - JW fordert entschlossene Umsetzung von Kernpunkten aus Regierungsprogramm

„Alle sprechen nach der Bundespräsidentschaftswahl von Denkzetteln und Watschen. Was wir aber jetzt auf keinen Fall brauchen ist eine Bundesregierung in Schockstarre. Viele zentrale Punkte des Regierungsprogrammes sind immer noch offen und daher heißt es jetzt mehr denn je: Reform entschlossen anpacken“, mahnt Herbert Rohrmair-Lewis, Bundesvorsitzender der Jungen Wirtschaft (JW). Nach der Wahl am Sonntag, bei dem vor allem die Regierungskandidaten herbe Niederlagen einstecken mussten, versprach Bundeskanzler Werner Faymann bessere Regierungsarbeit. Dazu hat der JW-Vorsitzende einen praktikablen Vorschlag: „Es wäre ein gutes Zeichen, wenn die Politik angesichts von Wirtschaftsflaute und Rekordarbeitslosigkeit heuer die in Österreich obligatorische Sommerpause abschafft und noch vor dem Herbst die großen Reformprojekte umsetzt. Arbeiten statt Urlaub muss jetzt das Motto lauten, damit wir mit entschlossenen Reformen wieder zurück auf den Wachstumspfad kommen.“ 

JW fordert Beteiligungsfreibetrag, Entbürokratisierung und Pensionsgerechtigkeit

Reformvorschläge liegen schon seit geraumer Zeit auf dem Tisch. Die Bundesregierung muss diese nur der Reihe nach abarbeiten. Dazu zählen jahrelange JW-Forderungen, wie die Einführung eines Beteiligungsfreibetrages in der Höhe von 100.000 Euro für Investitionen in kleine- und mittlere Unternehmen. Auch um der Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken, gibt es von der JW einen langjährigen Vorschlag: Die automatische Streichung der Lohnnebenkosten für den ersten Mitarbeiter im ersten Jahr. Mit der angekündigten Entbürokratisierungsinitiative können Vereinfachungen bei Unternehmensgründungen, wie die Abschaffung der Pflichtveröffentlichungen in der Wiener Zeitung oder die Etablierung des One-Stop-Shop-Prinzips, das große Unternehmerpotential in Österreich heben.   

Für Herbert Rohrmair-Lewis gibt es aber auch bei den ganz großen Reformbaustellen akuten Reparaturbedarf – allen voran bei den Pensionen: „Durch den Reform-Pfusch von 29. Februar hat sich nichts verbessert. Das Pensionssystem läuft nach wie vor völlig aus dem Ruder und kann nur mit weiteren Schulden vor dem Kollaps gerettet werden. Gerade der jungen Generation verbaut man damit die Zukunft“, meint der JW-Bundesvorsitzende und pocht abschließend darauf: „Anhand der Reformschritte bei den Pensionen werden wir sehen, ob die Regierung die Botschaft verstanden hat!“ (PWK310/ES)

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