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Gleitsmann zum Gesetz gegen Lohndumping: Konsequenz für schwarze Schafe - keine Schikanen für ehrliche Betriebe

Grundsatz „Nachsicht statt Strafen“ bleibt voll erhalten

„Die Novelle zum Gesetz gegen Lohndumping bringt keinen großen Wurf, geht aber in die richtige Richtung: Sie bringt gewisse Entschärfungen für ehrliche Betriebe, bürokratische Erleichterungen für Konzerne und weitere Maßnahmen, um Lohnstandards auch gegenüber ausländischen Unternehmen durchzusetzen“, kommentiert Martin Gleitsmann, Leiter der Abteilung für Sozialpolitik der WKÖ, den heute im Ministerrat beschlossenen Gesetzesentwurf. 

„Wesentlich ist, dass der Grundsatz ‚Nachsicht statt Strafen‘ voll erhalten bleibt und, wie es auch der Ministerratsvortrag ausführt, für alle vollziehenden Behörden gilt. Das war bisher nicht klar“, hebt Gleitsmann hervor. Die Lohnverrechnung ist komplex, Fehler können passieren. Wie bisher entfallen nach dem Gesetz die Anzeige und die Strafe für Unternehmen, wenn die Unterentlohnung geringfügig ist oder auf leichter Fahrlässigkeit beruht und die Differenz nachgezahlt wird.  

Konsequenter Vollzug gegenüber unfairen Mitbewerbern

Zwischen Konzerntöchtern und -müttern wird häufig international Personal zu Sitzungen, Projekten, etc. ausgetauscht, was bisher großen bürokratischen Aufwand nach sich zog. Hier bringt die Novelle Erleichterungen, die den Headquarter-Standort Österreich absichern.  

Die bisherigen Kontrollen zeigten, dass sich fast alle inländischen Unternehmen an die Lohnvorschriften halten, während bei ausländischen Unternehmen häufig Verstöße festgestellt wurden. Allerdings waren Strafen im Ausland bisher kaum durchsetzbar. „Es ist gut, wenn die Novelle hier nachschärft. Noch wichtiger ist ein konsequenter Vollzug gegenüber unfairen Wettbewerbern aus dem Ausland. Konsequenz für schwarze Schafe, aber keine Schikanen für ehrliche Betriebe muss das Motto sein“, fordert Gleitsmann. (PWK304/PM)

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