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Unternehmen wertschätzen, Bürokratie abbauen

EU-Büro der Wirtschaftskammer präsentiert Arbeitsschwerpunkte für 2016

Wegweisende Entscheidungen für Europa werden in den kommenden Monaten fallen: Stimmen die Briten am 23. Juni gegen ihren Verbleib in der Union? Ist unser Europa ohne Grenzen bald Vergangenheit? Beides hätte negative Auswirkungen – auch für Österreich, für dessen Wohlstand international stark verflochtene Unternehmen unverzichtbar sind. „Neben diesen großen politischen Fragen darf aber nicht auf Maßnahmen vergessen werden, um die europäische und die österreichische Wirtschaft wieder auf die Wachstumsspur zu führen. Mangelnde Wertschätzung für Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich unter anderem in überbordenden bürokratischen Anforderungen ausdrückt, stellt eine Bedrohung für unser aller Wohlstand dar“, stellte Markus Stock, Leiter des EU-Büros der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), bei der heutigen Präsentation für die österreichische Wirtschaft wichtiger EU-Themen in Brüssel fest. Konkreter Handlungsbedarf besteht aus Sicht der WKÖ unter anderem in folgenden Bereichen:  

  • Bürokratieabbau ernst nehmen: Die EU-Initiative für neue Regelungen für den Online-Verkauf von Waren ist weder sinnvoll noch erforderlich. Zunächst muss die Wirkung der Verbraucherrechte-Richtlinie insgesamt und gerade für den E-Commerce evaluiert werden. Zudem sind weitere gravierende Verschlechterungen für die Unternehmen zu befürchten, wie die Erfahrungen bei den Verhandlungen zur Verbraucherrechte-Richtlinie gezeigt haben. 

  • Fairer Wettbewerb durch Kontrolle auch ausländischer Betriebe: Österreich ist mit über 100.000 entsendeten Personen aus dem EU-/EWR-Ausland der viertbeliebteste Entsendestaat im gesamten europäischen Wirtschaftsraum. Bestehende österreichische Regeln sehen bereits jetzt „gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ vor. Zentral ist aber, dass bestehende Kontroll- und Sanktionsbestimmungen grenzüberschreitend durchgesetzt werden können. Zudem ist darauf zu achten, dass etwaige Verschärfungen der Entsenderichtlinie letztlich nicht kontraproduktiv sind und nicht zu Nachteilen für die heimische exportorientierte Wirtschaft führen.  

  • Kreislaufwirtschaft Ja, Massenrecycling Nein: Österreich ist im Bereich des Abfallmanagements unter Europas führenden Nationen, da unsere Unternehmen bereits seit Jahrzehnten den Gedanken der Kreislaufwirtschaft tragen, praktizieren und prägen. Österreichs Wirtschaft kann sich eine machbare und sinnvolle Erhöhung der bestehenden Recyclingquoten vorstellen. Zu hohe Recyclingziele können zu einem „Massenrecycling“ mit minderer Qualität der recycelten Materialien führen und sind daher abzulehnen.  

Auch der verantwortungsvolle Handel mit Konfliktmineralien, effektiver Investitionsschutz im Binnenmarkt, der Fitness Check des EU-Verbraucherrechts sowie der trotz hoher Arbeitslosigkeit und Flüchtlingszustrom hohe Fachkräftemangel stehen in den kommenden Monaten auf der Agenda der WKÖ-Arbeit in Brüssel ganz oben. (PWK303/FA)

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