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Pulker: „Wenn Politik Rettungsboote für Vereine baut, muss auch Platz für Wirte sein“

Gastronomie kritisiert „überparteiliche“ Initiative zur Vereinsrettung: Klingt gut – aber hier wird nur die halbe Wahrheit erzählt – Clubbings der Parteijugend sind nicht gemeinnützig

„Wenn die Politik ernsthaft Rettungsboote für Vereine und das gesellschaftliche Leben am Land bauen möchte, muss auch sichergestellt werden, dass die Wirte ebenso darin Platz finden“, hält Mario Pulker, Obmann des Fachverbandes Gastronomie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), anlässlich einer Pressekonferenz der Initiative „Rettet die Vereinsfeste“, heute Dienstag, fest. Die Kritik der Gastronomie richte sich keinesfalls an echte gemeinnützige Vereine, wie der Freiwilligen Feuerwehr oder dem Roten Kreuz, so Pulker: „Wir wehren uns gegen die geplanten Privilegien für jene Vereine, wie z.B. Parteijugendorganisationen, die etwa steuerfrei Clubbings veranstalten, um sich ihre Vereinskasse anzufüllen. Es kann nicht sein, dass die Gastronomie vom Gesetzgeber ständig mit neuen bürokratischen Auflagen belastet wird, während auf der anderen Seite unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit steuerfrei und ohne Auflagen gefeiert wird. Zu einer solchen Parteienförderung durch die Hintertüre gibt es ein deutliches Nein von unserer Seite. Wir fordern ganz klar: Gleiches Recht für Alle!“ 

Zahlen belegen klar: Nicht Vereine sondern Dorfwirtshäuser sind akut gefährdet  

Allein in Niederösterreich gibt es aktuell rund 23.000 Vereine, was einen Anstieg um satte 48 Prozent seit dem Jahr 2000 bedeutet. „Von der behaupteten Gefährdung der Vereine kann also keine Rede sein. Wirklich akut gefährdet sind jedoch die Dorfwirtshäuser“, warnt Pulker. Dies wird durch die kürzlich präsentierte aktuelle Studie von Prof. Friedrich Schneider von der Kepler Universität Linz bestätigt. Demnach ist seit der Gewerberechtsnovelle 1998, in der der Gesetzgeber sehr großzügige Privilegien für gemeinnützige Vereine vorgesehen hat, die Anzahl der Vereine um 16 Prozent angestiegen, während die Zahl der Wirte um neun Prozent zurückgegangen ist. Allein in den fünf untersuchten Bundesländern (Niederösterreich, Oberösterreich, Kärnten, Burgenland und Steiermark) werden bis zu 900 Millionen Euro Umsatz durch Vereinsfeste und sonstige Konsumation in Vereinshäusern erzielt. Das entspricht in etwa der Hälfte des Umsatzes der Dorfgastronomie. Dem Staat entgehen dadurch Steuereinnahmen in der Höhe von ca. 130 Millionen Euro pro Jahr.  

Pulker: Keine scheinheilige Diskussion über Ehrenämter 

Nicht-gemeinnützige Organisationen brauchen eine Gewerbeberechtigung oder müssen mit einem Wirten zusammenarbeiten, wenn sie Feste veranstalten wollen. „Es gibt keine sachliche Rechtfertigung, Organisationen, wie z.B. politische Parteien, in irgendeiner Form zu begünstigen. Dass man in einem Land mit der zweithöchsten Parteienförderung weltweit überhaupt mit solchen Forderungen konfrontiert wird, spricht leider Bände über die politische Kultur. In diesem Zusammenhang eine scheinheilige Diskussion über das Ehrenamt zu führen bringt niemandem etwas und heizt die Debatte nur unnötig emotional auf“, zeigt sich Pulker verärgert. „Rettet die Vereine“ klinge zwar gut, aber hier werde eben nur die halbe Wahrheit erzählt.  

Es stehe völlig außer Frage, dass gemeinnützige Vereine wichtige Arbeit für Österreich leisten, so der Gastronomie-Sprecher. Aber es gibt klare Grenzen. „Eine Aufweichung der derzeitigen rechtlichen Definition von „Gemeinnützigkeit“ ist sicher nicht im Interesse der Allgemeinheit. Wir setzen auf Dialog und Zusammenarbeit mit den wirklich gemeinnützigen Organisationen, bei den politischen Parteien und Party-Vereinen hört sich unser Verständnis aber auf“, so Pulker abschließend. (PWK301/ES)

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