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Gleitsmann: Kontrollen ja – Abkehr von EU-Grundfesten nein

Intelligente Lösungen für die Problematik hoher Arbeitslosigkeit gefragt

Ablehnung kommt aus der Wirtschaft zum Vorstoß von LH Niessl, die Entsende-Richtlinie abzuschaffen. Dies käme einer Schließung des Arbeitsmarkts für EU-Ausländer gleich, wäre damit ein klarer Widerspruch zu den Grundfesten der Europäischen Union und würde auch die Tätigkeit österreichischer Arbeitnehmer im Ausland konterkarieren. Für ein erfolgreiches Exportland wie Österreich wäre das fatal, hält Martin Gleitsmann, Leiter der Abteilung Sozialpolitik und Gesundheit, in der WKÖ, fest. Durch Ausfuhren und Hinaussendungen profitiere Österreich ganz massiv vom Binnenmarkt.

„Angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit ist unbestritten, dass wir auf vielen Ebenen Handlungsbedarf haben. Eine Abkehr vom europäischen Gedanken und in weiterer Folge eine Abkapselung der heimischen Wirtschaft kann aber nicht die Lösung sein“, so Gleitsmann, der auch darauf hinweist, dass dann etliche Branchen – etwa der Pflege-und Gesundheitsbereich -  nach wie vor große Probleme hätten, geeignete Fachkräfte zu finden. 

Mehr Kontrolle gegen Dumpingkonkurrenz

Mehrere Hebel sind gefragt: Einerseits ist es unbestritten, dass an der Effizienz der Kontrolle gegen Dumpingkonkurrenz gearbeitet werden müsse. „Ein klares Ja zur Schaffung und Erhaltung fairer Wettbewerbsbedingungen für unsere Betriebe!“ Derzeit gebe es aber eine Schieflage: Zwar werden über ausländische Arbeitgeber wesentlich mehr Strafen verhängt als über inländische, doch nur ein geringer Teil der Strafen wird im Ausland auch tatsächlich durchgesetzt. 

Weiters sind die Wirtschaftskammern im Burgenland, in der Steiermark und in Kärnten Vorzeigebespiele, weil sie bei Grenzkontrollen der Finanzpolizei durchaus mit Erfolg versuchen, dem Preis-Dumping durch ausländische Betriebe einen Riegel vorzuschieben.

Durchsetzung von Strafen auch im Ausland sicherstellen

Gleitsmann fordert, dass die Finanzpolizei Kontrollen nach Österreich hereinarbeitender Betriebe massiv unterstützen soll. Die kontrollierenden Stellen sollten alle Vollzugsinstrumente im Inland vernetzen und die Durchsetzung von Strafen auch im Ausland sicherstellen. 

„Zudem kommen wir um die kardinalen Punkte in der Beschäftigungsdebatte auch hier nicht herum: ohne gezielte und wirksame Investitions- und Wachstumsanreize wird es nicht gehen. Außerdem ist Qualifizierung der Schlüssel zu mehr Beschäftigung“, betont der WKÖ-Experte. „Verkürzte Sichtweisen helfen uns jetzt nicht weiter. Intelligente und ganzheitliche Lösungen für die Problematik der ständig steigenden Arbeitslosigkeit gefragt“, so Gleitsmann abschließend. (PWK268/PM)

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