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Hochhauser: „Nationale Ausgestaltung der EU-Datenschutzverordnung muss mit Augenmaß erfolgen“

Europaparlament segnet neue EU-Datenschutz-Grundverordnung ab – Wirtschaft mahnt: kein ‚Gold Plating‘ bei Anpassung der österreichischen Rechtslage

„Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) hat das Ziel eines harmonisierten, modernen und zukunftsfähigen europäischen Datenschutzrechts, das durch die Datenschutz-Grundverordnung erreicht werden soll, stets begrüßt. Schließlich wäre dies eine wichtige Voraussetzung, um die digitale Wirtschaft im europäischen Binnenmarkt zu stärken und voranzutreiben“, hält WKÖ-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser anlässlich des heutigen Beschlusses des Datenschutzpaktes im Europäischen Parlament fest. Fraglich sei jedoch, ob das Ziel der Vollharmonisierung mit dem jetzt formell beschlossenen Text der Datenschutz-Grundverordnung tatsächlich erreicht werde.

Die Datenschutz-Grundverordnung ist zwar als EU-Verordnung in jedem EU-Mitgliedstaat unmittelbar anwendbar, enthält jedoch viele „Öffnungsklauseln“ und lässt den Mitgliedstaaten etliche Ausgestaltungsmöglichkeiten. „Für die österreichische Wirtschaft kommt es nun darauf an, dass diese Spielräume dazu genutzt werden, die Rechtssicherheit für Unternehmen zu verbessern und bürokratische Belastungen soweit wie möglich zu reduzieren“, betont Hochhauser. Für Datenverarbeiter sind zahlreiche neue Auflagen (z. B. umfassende Informations- und Dokumentationspflichten, Datenschutz-Folgenabschätzung) vorgesehen. Bei der nationalen Ausgestaltung des Datenschutzrechts sei peinlichst genau darauf zu achten, dass den Betrieben nicht zusätzliche Belastungen aufgebürdet werden. „Die Vorgabe der Wirtschaft ist klar: Kein ‚Gold-Plating‘, für das Österreich leider berühmt-berüchtigt ist!“

Angesichts der in der Datenschutz-Grundverordnung vorgesehenen hohen Strafdrohungen bei Nichteinhaltung der Vorgaben liegt es jetzt auch am nationalen Gesetzgeber, das österreichische Datenschutzrecht rasch der neuen europäischen Gesetzeslage anzupassen – auch um bei den Betrieben für rasche Rechtssicherheit zu sorgen. (PWK267/SR)

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