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Scheichelbauer-Schuster: Lohndumping in EU keinen Platz geben

Binnenmarkt nicht gefährden, aber gemeinsame Spielregeln schaffen – Lohnniveaus an das Gastland anpassen, richtiger Schritt

„Der österreichische Wirtschaftsstandort ist in einer schwierigen Situation. Weder die Wachstumszahlen noch die Zahlen am Arbeitsmarkt stimmen positiv. Unsere Unternehmen aus Gewerbe und Handwerk sind von Billiganbietern und Lohndumping hauptbetroffen. Wir wollen keine Einschränkung der unternehmerischen Tätigkeit dies- und jenseits der Grenze, es müssen aber verbindliche Regeln für fairen Wettbewerb geben, die auch umgesetzt und kontrolliert werden“, betonte heute, Mittwoch, die Obfrau der Bundessparte Gewerbe und Handwerk, Renate Scheichelbauer-Schuster in Reaktion auf Pressemeldungen von ungarischer Seite, die sich gegen strengere Regeln beim grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr aussprechen. 

Heimische Lohnstandards haben rechtliche Gültigkeit

In Hinblick auf die derzeitige Diskussion gelte es einmal mehr zu betonen, dass heimische Lohnstandards rechtliche Gültigkeit haben. „Wir brauchen gerade für das „Über die Grenze Herüberarbeiten“ Kontrollen mit klaren Konsequenzen. Die gesetzlichen Instrumente wie Strafen, Beschlagnahme von Werkzeug und Baumaterialien, aber auch Zahlungsstopp und Sicherungsleistungen des Bauherrn sind da. Sie müssen nur konsequent angewandt werden. Denn nur dann kann fairer Wettbewerb durchgesetzt werden“, so Scheichelbauer-Schuster. Bei einem Lokalaugenschein anlässlich einer Schwerpunktaktion der Finanzpolizei in Drasenhofen/NÖ, an der neben Scheichelbauer-Schuster auch die niederösterreichische WK-Präsidentin Sonja Zwazl gemeinsam mit dem Chef der Finanzpolizei, Wilfried Lehner, vor Ort war, habe sich gezeigt, dass rund 80 Prozent der Kontrollen zu Anzeigen führen. „Eine alarmierende Zahl, die nicht nur für die tschechische Grenze gilt, sondern in dieser Dimension auch für andere Grenzregionen. Eines ist klar: So wie Österreich hat auch Ungarn durch den Binnenmarkt profitiert. Dieser Binnenmarkt darf nicht gefährdet werden. Das bedeutet, es bedarf gemeinsamer Maßnahmen, die Chancen erlauben aber die verbindlichen Spielregeln klar vorgeben. Österreich ist eines der Top-Zielländer für ausländische Arbeitskräfte. Die Lohnniveaus an jenes der Gastländer heranzuführen ist der einzig richtige Schritt“, betonte die Gewerbe und Handwerksobfrau abschließend. (PWK262/us)

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