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Schwarzer: Lösungen mit Augenmaß statt Zwangskeulen

Scharfe Kritik der Wirtschaft an Vorstößen des Umweltbundesamtes - Österreich ist beim Umbau des Energiesystems seit Jahren erfolgreich

Das gestern vom Umweltbundesamt (UBA) veröffentlichte Papier zur Energiewende sorgt für Kopfschütteln. Dass derartig weitreichende Forderungen wie Verkaufsverbote für Benzin- und Dieselfahrzeuge und eine Strafsteuer für Öl- und Gasheizungen aufgestellt werden, ohne die Wechselwirkungen zwischen den Sektoren oder die wirtschaftlichen und sozialen Aspekte zu berücksichtigen, „müsste als verspäteter Aprilscherz betrachtet werden, wenn das Thema nicht so ernst wäre“, meint Stephan Schwarzer, Leiter der umwelt- und energiepolitischen Abteilung in der WKÖ. „Berechnungen“ aufgrund von Schätzungen sind zudem keine seriöse Grundlage für Szenarien zum Einsatz erneuerbarer Energien 2030 und 2050. 

„Die Veröffentlichung des UBA bereitet auf 20 Seiten Text und Tabellen eine Suppe zu, die viel zu dünn ist, um daraus Harakiri-Aktionen abzuleiten“, so Schwarzer. Viele Haushalte und Unternehmen benötigen Autos, können sich aber keine Elektroautos anschaffen, gleiches gilt für Haushalte und Betriebe, die auf ihre Gas- oder Ölheizung angewiesen sind. 

Politik ist bekanntlich das Bohren dicker Bretter und erfordert Beharrlichkeit und Geduld. Seit rund fünfzehn Jahren haben die österreichischen Bundesregierungen in der Energiepolitik einen erfolgreichen Weg eingeschlagen. Dies zeigt sich an folgenden Trends: zum Ersten vollständige Entkoppelung des Energieverbrauchs  vom Wirtschaftswachstum (früher wuchs der Energieverbrauch sogar überproportional). Seit 2005 sind die Treibhausgasemissionen zum Zweiten kontinuierlich und deutlich gefallen. Zum Dritten: Der Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch stieg innerhalb von 14 Jahren von 22 auf 33%. Diesen Weg gilt es fortzusetzen, sagt Schwarzer: „Die Verbrauchsoptimierung von Öl- und Gasanwendungen hat wesentlich zu den erwähnten Erfolgen beigetragen, wir werden diese Beiträge auch in Zukunft benötigen.“ 

CO2-Emissionen zu senken sei einfach, wenn man alle anderen Belange außer Acht lässt. Dann müsse man aber in Kauf nehmen, dass die Vorschläge für die Politik wertlos sind, denn die Politik muss immer ganzheitlich agieren, und Klimaschutz muss in das gesamte energiepolitische und volkswirtschaftliche Zielbündel eingebettet sein, gibt Schwarzer zu bedenken. „Österreich will nicht nur seine Treibhausgas-Emissionen verringern. Prioritäre Ziele sind auch die das Ankurbeln des Wirtschaftswachstums, Zukunftsinvestitionen und die Senkung der Arbeitslosigkeit – diese Schwerpunkte sind immer mitzudenken.“  

Doppelte Rolle des Umweltbundesamts ist befremdend

Befremdend ist das Agieren des Umweltbundesbundesamtes in doppelter Rolle: In der Rolle als Privatgutachter für Interessengruppen mache es Vorschläge, von denen es weiß, dass die Bundesregierung sie nicht umsetzen kann. Gleichzeitig ist das Umweltbundesamt per definitionem „die Umweltschutzfachstelle des Bundes“. In dieser Funktion vertritt es Österreich in diversen europäischen Fachgremien. „Es liegt auf der Hand, dass beide Rollen gleichzeitig nicht kollisionsfrei wahrgenommen werden können. Interessengeleitete Aufträge von Dritten sollten daher in solchen Situationen nicht angenommen werden“, unterstreicht der WKÖ-Experte. 

Dass man selbst das Reduktionslevel für Österreich hinaufschraubt, wird den Verhandlern der österreichischen Bundesregierung, die sich um erträgliche Reduktionslasten bemühen, die Bewältigung der Aufgabe nicht gerade erleichtern. Gerade zum jetzigen Zeitpunkt gleicht das Vorpreschen des UBA einem „friendly fire“, also dem Beschuss aus den eigenen Reihen. „Wieder einmal serviert das UBA Argumente für Entscheidungen auf EU-Ebene gegen die österreichischen Interessen. Die Vorgangsweise erinnert an das Fiasko zu den Luftemissionshöchstmengen  - Stichwort NEC -  vor Weihnachten im Umweltrat: Die zweifelhaften Annahmen führen zu Verpflichtungen, die schlicht und einfach nicht machbar sind“, fasst Schwarzer zusammen. (PWK260/PM)

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