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WKÖ: Vorläufige Umsetzung einzelner Teile CETA ist absolut rechtskonform und eine bewährte und gängige völkerrechtliche Praxis

Vorläufige Anwendung einzelner Vertragskapitel ist etwa bei Zollabbau und nicht-tarifären Handelshemmnissen möglich und zum Nutzen der österreichischen Wirtschaft

Nicht nachvollziehbar ist aus Sicht der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) die Aufregung um eine vorzeitige Umsetzung einzelner Teile des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada, kurz CETA. Es geht dabei lediglich um jene Vertragsabschnitte, die in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen. „Die österreichische Wirtschaft geht davon aus, dass diese Teile des Abkommens vorläufig angewandt werden, sobald es für CETA das grüne Licht der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments gibt. Und das ist absolut wichtig und positiv für die österreichischen Betriebe“, betont Ralf Kronberger, Leiter der WKÖ-Abteilung für Finanz- und Handelspolitik.  

Eine vorläufige Anwendung der „europäischen Teile“ von Freihandels- und Assoziierungsabkommen ist gemäß Lissabon-Vertrag vorgesehen und sei daher absolut rechtskonform – und auch eine bewährte gängige Praxis bei EU-Handelsabkommen. Die Vorgehensweise des Wirtschaftsministeriums findet daher die volle Unterstützung der Wirtschaftskammer. 

Eine vorzeitige Umsetzung von CETA wäre z.B. bei den Kapiteln Zollreduktion, Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse, Schutz geistiger Eigentumsrechte und Zugang zu öffentlichen Auftragsmärkten möglich – „allesamt Vertragsbereiche, die Vorteile für österreichische und andere europäische Unternehmen bringen, die am kanadischen Markt aktiv sind oder dort tätig werden wollen“, so der WKÖ-Experte. 

„Es besteht keine Notwendigkeit, bei CETA von dieser bewährten und seit Jahren geübten Praxis der EU abzugehen“, betont Kronberger und verweist abschließend darauf, dass seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages 2009 insgesamt sechs Freihandelsabkommen vorzeitig angewandt wurden, etwa jene mit Südkorea, Moldawien und Zentralamerika. (PWK248/SR)

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