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WKÖ-Branchensprecher Klacska: Drohende Kosten und Schäden einer Maut nicht ignorieren

Dass Straßen „bröseln“, liegt in der Hand der Länder – zusätzliche Einnahmequelle gar nicht notwendig

„Ist das Sichtfeld eingeschränkt, lassen sich Perspektiven nicht abschätzen. Nur so ist es zu erklären, dass sich der Grüne Verkehrssprecher Willi heute mit Elan für die Einführung einer flächendeckenden Maut ausspricht“, kommentiert Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr, die geradezu euphorische Zustimmung des Grünen zu den Mautplänen mancher Bundesländer. „Es ist das eine, erhoffte Positiveffekte – die es so übrigens nicht geben wird – hoch zu loben. Das könnte man als naiv betrachten. Wirklich bedauerlich ist aber, dass Willi völlig die Sicht fehlt auf die schädlichen Auswirkungen, die eine solche Abgabe auf die heimische Wirtschaft hätte. Aus vielen guten Gründen hat die Wirtschaftskammerorganisation gegen die Maut mobil gemacht, und das werden wir auch weiterhin tun. Diese Argumente werden durch Ignorieren nicht weniger stichhaltig“, so Klacska.  

Dass die Landes- und Gemeindestraßen in Österreich „bröseln“, wie es der Grüne formuliert, ist zum Teil leider richtig. „Diesen Zustand hätten die Länder aber längst selbst beheben können, und zwar mit den ihnen seit Jahren zur Verfügung stehenden Mitteln“, stellt Klacska klar. „Wir können Willi nur voll und ganz zustimmen, dass es den Mut der Länder braucht, wenn es um die Straßenfinanzierung geht  – aber nicht erst jetzt, sondern schon länger.“ Auch der Forderung nach Transparenz, die heute von der vida gekommen ist, könne man sich in diesem Zusammenhang nur anschließen. Denn würde offen dargelegt, dass Mittel, die den Ländern eigentlich für den Straßenerhalt und –bau zur Verfügung stünden, irgendwo anders versickern, wäre somit gleichzeitig transparent, dass die Länder eine zusätzliche Einnahmequelle wie eben die Maut gar nicht brauchen.

Mit Befremden ist festzustellen, dass auch die Grünen – ebenso wie die Gewerkschafter von vida – nichts dagegen haben, wenn  die Österreicherinnen und Österreich von einer Preiserhöhung betroffen wären. „Warum wird hier eine Verteuerung schön geredet, die für jeden Konsumenten bis zu 77 Euro ausmachen wird?“, fragt sich Klacska. Geradezu erheiternd ist die Empfehlung Willis, dass ein Häuslbauer doch auf regionale Produkte umsteigen möge, wenn er den Preiserhöhungen, die eine Maut brächte, entgehen will. „Ich bin gespannt, wie Herr Willi einem Häuslbauer etwa im alpinen Raum erklärt, dass er doch regionale Ziegel, Platten und andere Baustoffe verwenden soll, die im Radius von mehreren Autostunden nicht erzeugt werden.“ 

Vergleich mit der Schweiz hält nicht stand

Der Vergleich mit der Schweiz hält zudem nicht stand, wie der Branchensprecher erklärt: „Zum einen ist die Ausgangslage nicht vergleichbar, weil die Schweiz zeitgleich mit der Einführung ihres Bemautungssystems auch die Gewichtslimits stark erhöht haben. Dadurch ist es zu ganz massiven Effizienzsteigerungen im Straßengüterverkehr gekommen. Effekt: die „kleineren“ Fahrzeuge unter 3,5 Tonnen werden durch die Maut in der Schweiz nicht belastet – somit ist die Fahrleistung dieser Kfz-Gruppe stark gestiegen. Klacska: „Die Konsequenz ist klar: Mehr Fahrten verursachen mehr Abgase, nicht weniger. Damit wird die Umwelt nicht geschont, sondern im Gegenteil, noch mehr belastet. Können das die Grünen wirklich wollen?“ 

„Die Schäden, die eine flächendeckende Maut anrichten würde, sind zu bedrohlich für den Standort und unsere Betriebe, als das man sich solchen Naivitäten hingeben könnte. Deshalb können wir nur appellieren: Bitte aufwachen! Der Wirtschaftsstandort Österreich kann sich einen hausgemachten Standortnachteil wie diese Maut nicht leisten!“. (PWK243/PM)

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