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Leitl: „Better Regulation“ und weniger Bürokratie ist der Schlüssel zu mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa und Österreich

Meinungs- und Informationsaustausch zwischen Wirtschaftskammer und österreichischen EU-Parlamentariern zu vordringlichsten EU-Anliegen der heimischen Wirtschaft

Bereits zum fünften Mal fand heute, Montag, im Haus der österreichischen Wirtschaft ein umfassender Meinungs- und Informationsaustausch zwischen der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), heimischen Vertretern in europäischen Verbänden und im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie österreichischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments statt. Dabei ging es vor allem darum, welche Maßnahmen auf europäischer Ebene gesetzt werden können und müssen, um zur Rückkehr von Wachstum und Beschäftigung in Europa beizutragen. 

„Anreize für Wachstum und Investitionen und die Stärkung des Unternehmertums sind ein absolutes Muss, um in Europa nach Jahren der wirtschaftlichen Stagnation wieder zu einer nachhalten Erholung zu kommen“, betonte WKÖ-Präsident Christoph Leitl beim EU-Parlamentariertreffen. „Wir alle sind Europa und haben hier eine gemeinsame Aufgabe zu bewältigen.“

Mit REFIT-Programm wichtige Akzente gesetzt

Als eine „never-ending story“ für die Betriebe im EU-Kontext bezeichnete WKÖ-Präsident Leitl die Themen „Better Regulation“ und Bürokratie-Abbau. „Wir müssen einen Zusammenhang zwischen ‚Better Regulation‘ und der Vollendung des europäischen Binnenmarktes herstellen. Ohne bessere EU-Gesetze und ohne ernst gemeinten Bürokratie-Abbau wird der Binnenmarkt unvollständig bleiben und das ist zum Schaden für Wachstum und Beschäftigung“, stellte Leitl fest. Die EU-Kommission habe hier mit dem REFIT-Programm – Ziel ist die Durchforstung bestehender Gesetze in puncto Vereinfachung, Effizienz und Kosten - erste wichtige Akzente gesetzt und auch etliche Anliegen der Wirtschaft berücksichtigt. Diese Bemühungen müssten nun noch engagierter und energischer fortgeführt werden. „Das Europaparlament ist hier ein wichtiger Partner“, so Leitl. 

Weitere zentrale Voraussetzungen für eine Ankurbelung der europäischen Wirtschaft seien eine umfassende Investitionsoffensive ebenso wie die Forcierung von Innovation, die Schaffung eines digitalen Binnenmarktes und die Notwendigkeit einer Reindustrialisierung anstatt De-Industrialisierung. Wichtig sei ferner, dass die Realwirtschaft, insbesondere Klein- und Mittelbetriebe, ausreichend Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten haben. So müsse die durch die expansive Geldpolitik der EZB zur Verfügung gestellte Liquidität „auch dort ankommen, wo sie hingehört: in Form von Krediten bei den Betrieben“, warnte der WKÖ-Präsident vor neuen Regulierungsvorschriften für die Banken etwa im Rahmen von Basel 4. International bedürfe es einer proaktiven Handelspolitik – Leitl sprach sich hier für ein ehrgeiziges TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA ebenso wie für eine Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok aus – um gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Stagnation zusätzliches Wachstumspotenzial auszuschöpfen. (PWK235/SR)

Bereits zum fünften Mal fand im Haus der Wirtschaft ein umfassender Meinungs- und Informationsaustausch zwischen der WKÖ, heimischen Vertretern in europäischen Verbänden sowie österreichischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments statt
Bereits zum fünften Mal fand im Haus der Wirtschaft ein umfassender Meinungs- und Informationsaustausch zwischen der WKÖ, heimischen Vertretern in europäischen Verbänden sowie österreichischen Abgeordneten des EU-Parlaments statt

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