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Ökostromnovelle statt Förderflickwerk

Papierindustrie fordert Abkehr von Tarifgarantien, die vor allem Endkonsumenten belasten

Die große Ökostromnovelle: Was die Papierindustrie schon lange fordert, wirkt durch die jüngsten Ideen im Wirtschaftsministerium noch dringender. Es will marode Biogas-Ökostromanlagen mit weiteren zig Millionen Euro subventionieren.

„Es ist fahrlässig, mit Unsummen von Fördergeld einer längst gescheiterten Idee den künstlichen Tiefschlaf zu ermöglichen“: Gabriele Herzog, die Geschäftsführerin der Austropapier, zieht diesen drastischen Vergleich, um die Politik wachzurütteln. Eine weitere Millionenförderung von ineffizienter Ökostromerzeugung würde nur den Betrieb unrentabler Anlagen verlängern. Auf Kosten der Stromkunden. 

Dabei geht es nicht nur um die Interessenswahrung der Papierindustrie. Auch die Europäische Union pocht auf einen grundlegenden Umbau des Fördersystems in Österreich. „Wenn wir jetzt die überfällige Novellierung des Ökostromgesetzes fordern, wissen wir uns auf der sehr sicheren Seite“, sagt Herzog und ergänzt: „Denn das ist eine Allianz der Vernünftigen. Es muss endlich Schluss sein mit dem seltsamen Grundsatz: ,Gleiches Unrecht für alle.‘ Wir müssen unsere Rohstoffe so nutzen, dass die größtmögliche Wertschöpfung erzielt und nicht Geld vernichtet wird.“ Das geschieht zum Beispiel durch die kaskadische Nutzung von Holz in der Papierindustrie. Holz ist zu wertvoll, um es direkt zu verbrennen.

Die wichtigste Basis für die Gesetzesänderung ist eine Umstellung der Fördersystematik von garantierten Einspeisetarifen auf Investitionsförderungen und die Anhebung der Effizienzkriterien. Herzog ist überzeugt, dass eine solche Anpassung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen langfristig auch zu einer Entlastung der Konsumenten führt: „Das Ökostromgesetz erhöht massiv die Stromkosten der Privathaushalte. 2015 zahlten sie im Schnitt schon 120 Euro, 2013 waren es noch 65 Euro. Das sind 85 Prozent Mehrkosten“, ortet die Geschäftsführerin der Austropapier die Masse der Steuerzahler als stärkste Verbündete für ihre aktuelle Forderung: „Jeder Tag mit dem heute geltenden Förderflickwerk kostet jeden Österreicher Geld. Wir brauchen dringend eine große Novellierung des Ökostromgesetzes.“

Austropapier – Vereinigung der Österreichischen Papierindustrie 

Austropapier repräsentiert – gemeinsam mit dem Fachverband der Papierindustrie - die Unternehmen der österreichischen Papierindustrie. 24 Betriebe erzeugen jährlich fast 5 Millionen Tonnen Papier, Karton und Pappe. Sie stellen fast 8.000 Arbeitsplätze direkt bereit und tragen zur Einkommenssicherung von hunderttausenden Menschen in der heimischen Forst- und Holzwirtschaft, in der Papier und Pappe verarbeitenden Industrie und dem Druck- und Grafik-Sektor bei. 

Papier begleitet uns Tag für Tag in vielen wichtigen Produkten. Der Einsatz der erneuerbaren Rohstoffe Holz und Altpapier, die Wiederverwertung der Rückstände als Rohstoff, höchste Energieeffizienz der Anlagen und enorme Investitionen zur Verbesserung der Umweltsituation gehören zu den Grundpfeilern der nachhaltigen Wirtschaftsweise. Mit modernen und gut bezahlten Green-Jobs, konsequenter Aus- und Weiterbildung sowie der Bündelung von Forschung, Entwicklung und Innovation sichert der Sektor nachhaltig die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Standorte. (PWK217/us)

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