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Trafikanten-Branchensprecher Prirschl: Nein zu unverhältnismäßiger Überregulierung

Gesetzesnovelle zum Tabakgesetz: insgesamt 511 Stellungnahmen wurden abgegeben - Trafikanten plädieren für inhaltliche Abänderungen

Wie kaum eine andere Gesetzesnovelle hat jene zum Tabakgesetz zur Implementierung der TPDII, die gestern vom Bundesministerium für Gesundheit in den Nationalrat eingebracht wurde, während der Begutachtungsphase die Menschen mobilisiert: Insgesamt wurden 511 Stellungnahmen abgegeben. Allerdings wurde der Großteil dieser Bedenken vom Bundesministerium für Gesundheit schlichtweg ignoriert. 

Obmann Prirschl: Sinnlose Schockbilder und Verbote

Als Branchenvertreter der österreichischen Tabaktrafikantinnen und Trafikanten äußert Josef Prirschl, Obmann des Bundesgremiums der Tabaktrafikanten in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), seine diesbezüglichen Einwände: „Wir TrafikantInnen hinterfragen die Sinnhaftigkeit der in der Novelle vorgesehenen Maßnahmen. Es gibt keine sinnvollen Argumente für die Einführung von Schockbildern auf den Zigaretten. Das Rauchverhalten wird sich dadurch nicht verändern, jedoch werden wir einer weiteren sinnlosen Zusatzbelastung ausgesetzt.“ Und weiter: „Schockbilder und Verbote von Slim- und Mentholzigaretten werden niemanden vom Rauchen abhalten, wir befürchten aber einen höheren Schmuggelanteil.“ 

„Die Trafikantinnen und Trafikanten in Österreich bewegen sich in einem bereits sehr streng regulierten Umfeld – die Einhaltung der bestehenden gesetzlichen Regelungen, speziell die Kontrolle des Jugendschutzes, ist für uns selbstverständlich. Viele der in der Novelle zum Tabakgesetz vorgesehenen Abänderungen halten wir jedoch für unverhältnismäßig und überschießend“, so Prirschl: „Wir fordern daher folgende Abänderungen der eingebrachten Regierungsvorlage:

 
  • Aufhebung des Verbots des Inverkehrbringens von Kautabak: Hier wird ohne nachvollziehbare Begründung ein Produkt in Österreich verboten, welches in den Nachbarländern weiterhin erhältlich ist.

  • Eine alleinige Verordnungsermächtigung für ein Ministerium ist verfassungsrechtlich bedenklich.

  • Klarstellung, dass Werbung für TrafikantInnen in der bisherigen Form in den Medien für erlaubte Nebenartikel unter Verwendung des Rauchrings und der Wortfolge "In Ihrer Trafik" weiterhin erlaubt ist.

  • Klarstellung bzw. ausdrückliche Ausnahme für TrafikantInnen von den Aufzeichnungspflichten zur Rückverfolgung. Hier soll eindeutig klargestellt werden, dass Trafiken als letzte Verkaufsstelle definiert werden und die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit bei den Großhändlern enden.

  • Entschädigungsleistung für in den Trafiken entnommene Proben von Tabakprodukten – Absenkung der Grenze für Rückerstattungen von 150 auf 25 Euro.

  • Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse – Hier sollte ein angemessener Zeitraum für das Zulassungsverfahren festgelegt werden.

Die Kräfte zur Erreichung der gesundheitspolitischen Zielsetzungen sollten unseres Erachtens nach in Aufklärung und Prävention gebündelt werden“, hebt Trafikantenobmann Prirschl abschließend hervor. (PWK194/JR)

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