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Leitl: Steuerfairness für österreichische Betriebe

Bei EU-Bemühungen gegen Steuerschlupflöcher ist Neudefinition von Betriebsstätten essentiell, damit auch Konzerne mit Warenlagern der Ertragsbesteuerung unterliegen

„Fairness für österreichische Betriebe im internationalen Standortwettbewerb“, fordert Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl nach dem gestrigen „LuxLeak“-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments, bei dem besondere Steuervergünstigungen für internationale Konzerne untersucht werden. „EU und OECD haben sich zum Ziel gesetzt, Steuerschlupflöcher zu beseitigen. Dieses Anliegen ist absolut berechtigt. Besser noch wäre es freilich, wenn es hier zu globalen Lösungen unter Einbeziehung der USA und Asiens käme.“ 

Gleiche Wettbewerbsbedingungen

Für die österreichische Wirtschaftskammer ist im Rahmen der laufenden EU-Bemühungen wichtig, dass es beispielsweise zu einer Neudefinition von Betriebsstätten kommt. Jetzt gilt: Wenn ein Unternehmen in einem Land eine Betriebsstätte hat, wird es dort besteuert. Allerdings fallen derzeit Warenlager und Kommissionärsgeschäfte nicht unter diesen Begriff. Konsequenz: Multinationale (Online-)Versandhandelshäuser, die in einem Staat nur ein Waren- bzw. Auslieferungslager betreiben, unterliegen dort demnach nicht der Ertragsbesteuerung. „Eine Änderung der Betriebsstättendefinition ist daher essentiell, damit es hier zu gleichen Wettbewerbsbedingungen und damit zu mehr Fairness kommt“, so Leitl. Seitens der EU-Kommission gibt es diesbezüglich derzeit nur eine Empfehlung, da diese Frage in (bilateralen) Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) geregelt ist. Ein Lösungsansatz wäre die Aufnahme einer neuen Definition von Betriebsstätten in Doppelbesteuerungsabkommen. 

Faire Bedingungen unabhängig von der Größe

Leitl: „Faire Steuerbedingungen für alle Unternehmen unabhängig von ihrer Größe sind ein Muss. Genauso wichtig ist freilich, dass sämtliche Maßnahmen, so gut sie in ihrer Zielsetzung gemeint sein mögen, nicht in neue Bürokratie für die Betriebe ausarten dürfen.  In der Vergangenheit war das leider – in der EU wie in Österreich – viel zu oft der Fall. Umso wichtiger ist es, dass die EU bei der Regelung dieses wichtigen Themas den Schulterschluss mit den Unternehmen sucht und hier insbesondere auch die Anliegen von kleinen und mittleren Unternehmen berücksichtigt.“ (PWK193/SR)

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