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WKÖ-Tritscher zu VfGH-Entscheid: „Bedauerlich, aber so manches konnte im Vorfeld entschärft werden“

Geschäftsführer der Bundessparte Handel zum VfGH-Erkenntnis zur Registrierkassenpflicht: „Entscheidung des unabhängigen Höchstgerichtes ist natürlich zu respektieren“

„Die Entscheidung des unabhängigen Höchstgerichtes ist natürlich zu respektieren“, kommentiert René Tritscher, Geschäftsführer der Bundessparte Handel der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), den Spruch des Verfassungsgerichtshofes, demzufolge die Einführung einer Registrierkassenpflicht nicht verfassungswidrig ist. 

Die Entscheidung sei zwar bedauerlich, allerdings konnten bereits während des Gesetzwerdungsprozesses in Verhandlungen mit dem Finanzministerium wesentliche Erleichterungen vor allem für Handelsbetriebe erreicht werden: etwa bei der Angabe der handelsüblichen Warenbezeichnung am Beleg für Unternehmen, die keine EDV-basierten Warensysteme oder artikelgenaue Produktkataloge im Einsatz haben. Darüber hinaus wurden die Regelungen zu Registrierkassen für Onlineshops, den Verkauf auf Messen sowie für Automaten praxisgerechter ausgestaltet.  

VfGH: Registrierkassenpflicht gilt frühestens ab 1. Mai 2016

„Weiters konnte die Wirtschaftskammer erreichen, dass Strafen für Unternehmen, die Registrierkassen brauchen, aber nicht termingerecht zum Einsatz bringen können, für das erste Halbjahr 2016 ausgesetzt werden. Dem hat nun in gewisser Weise auch der Verfassungsgerichtshof Rechnung getragen, indem er festlegt, dass die Registrierkassenpflicht frühestens ab 1. Mai 2016 gilt“, führt Tritscher aus. Der spätere Geltungsbeginn hilft auch, Lieferengpässe zu entschärfen, die es sowohl bei Anschaffung als auch Implementierung gibt. (PWK188/JR)

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