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Leitl: Politik muss Weckruf der EZB endlich ernst nehmen

Wirtschaftspolitik ist nun mit Wachstumsimpulsen und raschen Reformen in der Ziehung – zudem Voraussetzungen für Rückkehr zu konventioneller Geldpolitik nötig

Als ein „klares Signal, alle zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen, um die europäische Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen und Deflation zu verhindern“, sieht Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl den heutigen Beschluss des EZB-Rates, den Leitzins auf null Prozent zu setzen. Zugleich wurde beschlossen, das bestehende Anleihekaufprogramm ab April auf 80 Milliarden Euro monatlich aufzustocken und den Strafzins für kurzfristige Bankeinlagen von 0,3 auf 0,4 Prozent zu erhöhen. Diese „sehr deutlichen Schritte“ zeigten die schwierige Situation, in der sich die europäische Wirtschaft im achten Jahr nach Ausbruch der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise nach wie vor befindet. So wird die Inflation im Euroraum nach Einschätzung der EZB heuer mit nun prognostizierten 0,1 Prozent (statt 1,0 Prozent) deutlich schwächer ausfallen als zuletzt erwartet. Zudem haben sich die Konjunkturaussichten wegen der Abkühlung der Weltwirtschaft eingetrübt.

„Dieser neuerliche Weckruf der Europäischen Zentralbank muss endlich ernst genommen werden – dies umso mehr, als die Null- bzw. Negativzinspolitik eine große Belastung für den Finanzsektor darstellt. Die EZB war ein wirkungsvoller Krisenmanager, jetzt ist die nationale Politik ultimativ gefordert, ihr endlich beizuspringen.“ Bessere Rahmenbedingungen seien eine Herausforderung und Aufgabe für alle, so Leitl. „Ohne unterstützende Maßnahmen – insbesondere durch die Umsetzung von Strukturreformen, aber auch durch gezielte Investitionsimpulse und Wachstumsanreize – wird die Übung nicht gelingen.“ Die Geldpolitik könne nicht auf Dauer die Versäumnisse der Politik kaschieren. 

Strukturreformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit seien insbesondere auch in Österreich dringend erforderlich. Zudem fordert Leitl Wachstumsimpulse wie die Verlängerung des Handwerkerbonus und eine Investitionsprämie sowie Verbesserungen für alternative Finanzierungsformen, etwa die Einführung eines Beteiligungsfreibetrages. Und es müsse Schluss sein mit immer neuen Belastungen der Betriebe. Wichtig sei insbesondere auch, dass die zusätzliche Liquidität nun endlich in der Realwirtschaft in Form von Krediten für die Betriebe ankommen könne. Dazu sollten mögliche Spielräume im Rahmen von Basel III wirtschaftsfreundlich genutzt werden. (PWK180/SR)

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