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Gleitsmann zu Entsenderichtlinie: Kontrollen auch von ausländischen Betriebe sind das Um und Auf für fairen Wettbewerb

Bestehende österreichische Regeln sehen bereits jetzt „gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ vor

„Die in Österreich bestehenden Regeln – flächendeckende Kollektivverträge und das Lohn- und Sozialdumpinggesetz - sehen bereits jetzt für inländische wie für entsandte Arbeitnehmer gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort vor – nicht nur am Bau, sondern in allen Branchen. Insofern wäre der jetzige Vorstoß der EU-Kommission nicht nötig gewesen“, betont der Leiter der Abteilung für Sozialpolitik in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Martin Gleitsmann. Zugleich warnt er vor unnötigen und willkürlichen Verschärfungen, die letztlich auch zum Nachteil der heimischen exportorientierten Wirtschaft wären.

Hauptinteresse der österreichischen Wirtschaft sei, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch in der Praxis durchgesetzt werden können. „Faire Wettbewerbsbedingungen zwischen österreichischen Unternehmen und ausländischen Anbietern verlangen auch gleiche Kontrollen: während in österreichischen Unternehmen auf Grund des Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetzes streng kontrolliert wird, sind die Kontrollen ausländischer Entsender nicht lückenlos“, so Gleitsmann. 

Auch die Durchsetzung von Strafen im EU-Ausland funktioniert bis dato nur teilweise. Die sogenannte Durchsetzungs-Richtlinie der EU, die bis Juni dieses Jahres umzusetzen ist, sollte hier mit den verschärften Bestimmungen zur Verwaltungszusammenarbeit Abhilfe schaffen. Insofern hätte es nicht geschadet, so Gleitsmann abschließend, vor einer überhasteten Überarbeitung der Entsenderichtlinie die konkreten Auswirkungen der bereits beschlossenen neuen Durchsetzungsregeln abzuwarten. (PWK175/SR/FA)

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