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Scheichelbauer-Schuster: Gewerbe und Handwerk fordert einen Stopp des illegalen Wettbewerbs durch ausländische Betriebe in Österreich

Schwerpunktkontrollen dringend notwendig! – Aber: Zurückdrehen der europäischen Integration schadet heimischen Betrieben!

„Im Fokus der Interessen des heimischen Gewerbe und Handwerks, dessen Betriebe von illegaler ausländischer Konkurrenz hauptbetroffen sind, stehen systematische Schwerpunktkontrollen, speziell in den Grenzgebieten und  Ballungszentren, vor allem  auch an den Wochenenden, um auf Grundlage der geltenden Regelungen einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen“, betonte heute, Donnerstag, die Obfrau der Bundessparte Gewerbe und Handwerk, Renate Scheichelbauer-Schuster: „Die Forderung nach einer Einschränkung der Personen-Freizügigkeit in der Europäischen Union ist vor diesem Hintergrund kontraproduktiv, da diese nicht das Übel an der Wurzel trifft. Ja zur Durchsetzung heimischer Lohnstandards. Nein zu  einem Rückschritt am europäischen Binnenmarkt, der unseren Betrieben schadet“, so die Sparten-Obfrau. 

 „Wir sind Teil des europäischen Binnenmarktes, den die Wirtschaft nicht gefährdet sehen will. Aber: Unsere Lohnstandards und arbeitsrechtlichen Bestimmungen müssen gegenüber ausländischen Mitbewerbern Geltung haben und wirksam durchgesetzt werden“, so die Obfrau. Illegale Machenschaften ausländischer Anbieter dürfen nicht zu Wettbewerbsnachteilen der redlich arbeitenden heimischen Unternehmen führen. Hauptbetroffen vom Druck ausländischer Mitbewerber sind nicht nur der Bau, sondern auch sämtliche baunahe Branchen vom Tischler bis zum Fliesenleger. Zusätzlich sind viele Dienstleistungsbranchen wie FriseurInnen und KosmetikerInnen im grenznahen Bereich betroffen.

Durchsetzung der gesetzlichen Lohnstandards gegenüber ausländischen Unternehmen ist mangelhaft 

Fakt ist, so Scheichelbauer-Schuster, dass inländische Unternehmen flächendeckend vom Lohn- und Sozialdumping-Gesetz erfasst sind, die Durchsetzung der gesetzlichen Lohnstandards gegenüber ausländischen Unternehmen in der Praxis aber mangelhaft ist. Zur Durchsetzung gehört auch die sofortige Beschlagnahme von Fahrzeugen und Werkzeugen derjenigen, die bei grenzüberschreitenden Arbeitsleistungen die gesetzlichen Vorschriften nicht einhalten. Bei dieser Ungleichbehandlung gelte es nun endlich von Seiten der Politik und Kontrollbehörden anzusetzen. Nur so können die inländischen Arbeitsplätze gehalten bzw. in Zukunft ausgebaut und damit die Arbeitslosigkeit spürbar reduziert werden.

„Fakt ist, dass die Schäden für die heimischen Betriebe gewaltig sind und immer öfter existenzbedrohliche Ausmaße annehmen. Fakt ist aber auch, dass ein  Zurückdrehen der europäischen Integration Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung schadet und damit unseren Betrieben. Populistische Forderungen schaffen keine neuen Jobs. Zudem gilt es die Ergebnisse des EU-Sozialminister-Rats vom 7. März abzuwarten und diesen nicht mit nationalen Alleingängen zu torpedieren“, so Scheichelbauer-Schuster abschließend. (PWK120/us)

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