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Gleißner zu Entsendungen: EU-Grundfreiheiten nicht gefährden - schwarze Schafe EU-weit verfolgen

Wirtschaftskammer für mehr zielgerichtete Kontrollen von ausländischen Betrieben, um Dumping-Konkurrenz  für heimische Firmen zu verhindern

„Die Grundfreiheiten der EU sind ein hohes Gut und wesentlich für die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Die Entsende-Richtlinie gewährleistet einheitliche Standards für Arbeitnehmer und einen fairen Wettbewerb innerhalb der EU. Daran sollte nicht gerüttelt werden. Mit besseren Kontrollen von ausländischen Betrieben muss  aber eine Waffengleichheit mit heimischen Unternehmen gesichert und Dumping-Konkurrenz vermieden werden “, kommentiert Rolf Gleißner, stv. Leiter der Abteilung für Sozialpolitik in der Wirtschaftskammer Österreich, die heutigen Vorschläge des FSG-Vorsitzenden Wolfgang Katzian zur Entsende-Richtlinie.

Gleißner stimmt Katzian in einem Punkt völlig zu: „Das Prinzip ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ gilt in Österreich für alle – für inländische wie ausländische – Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Während diese Lohnstandards für inländische Betriebe fast flächendeckend kontrolliert und durchgesetzt werden, sind Kontrollen und vor allem die Durchsetzung von Strafen gegenüber ausländischen Arbeitgebern weiterhin schwierig. Diese Ungleichbehandlung für Inländer muss durch intensivere Kontrollen und eine EU-weit funktionierende Verwaltungsvollstreckung abgestellt werden“. 

Gleißner warnt aber vor zu hohen Hürden für den grenzüberschreitenden Personaleinsatz: „Wenn das Recht des Ziellandes etwa für die Sozialversicherung schon bei kurzen Entsendungen gilt, erschwert das nicht nur das Hereinarbeiten nach Österreich, sondern auch den Einsatz heimischer Arbeitskräfte im Ausland. Österreich wäre etwa als Standort für Headquarters gefährdet, wenn Konzernunternehmen nicht mehr oder nur mit unvertretbarer Bürokratie ihr Personal für gemeinsame Projekte austauschen könnten.“

Im Übrigen sind Entsendungen ein wichtiger, aber nicht der entscheidende Faktor am Arbeitsmarkt. Auf Arbeitnehmer, die nach Österreich entsandt werden, entfällt weniger als 1% des in Österreich geleisteten Arbeitsvolumens. (PWK103/PM)

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