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Leitl: Europa muss in schwierigen Zeiten zusammenstehen

EU-Gipfel in Brüssel steht im Zeichen der Flüchtlingskrise und Großbritanniens EU-Referendum – Wirtschaft wünscht sich konstruktive europäische Lösungen

„In schwierigen Zeiten muss Europa zusammenstehen. Das gilt ganz besonders angesichts der extremen Herausforderungen, mit denen Europa durch die Flüchtlingskrise und die Frage eines britischen EU-Austritts konfrontiert ist. Die österreichische Wirtschaft erhofft sich vom EU-Gipfel konstruktive und dem europäischen Geist verpflichtete Lösungsansätze“, betont Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl im Vorfeld des heute, Donnerstagnachmittag, beginnenden Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. „Wenn die EU-Staaten zu notwendigen gemeinsamen Lösungen nicht fähig sind und so mehr und mehr nationale Alleingänge erzwingen, wäre das am Ende zum Schaden aller.“

Nach Schätzungen der Wirtschaftskammer würden ein Aus für den grenzenlosen Reiseverkehr im Schengen-Raum und die damit einher gehenden Verzögerungen im grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr allein für Österreichs Wirtschaft Zusatzkosten von mindestens 1,2 Mrd. Euro pro Jahr verursachen. „Als exportorientiertes Land und beliebte Tourismusdestination würden wir besonders leiden. Schon deswegen brauchen wir funktionierende EU-Außengrenzen.“ Es sei offensichtlich, dass die Flüchtlingsproblematik letztlich nur dann in den Griff zu bekommen sei, wenn neben dem unmittelbaren Management des Flüchtlingszustroms dessen Ursachen beseitigt werden – etwa durch eine Politik der Befriedung im Nahen und Mittleren Osten sowie eine Art europäischen „Marshall-Plan für Afrika“. Leitl: „Wenn die Menschen in ihrer Heimat eine Zukunftsperspektive erhalten, werden sie sie nicht mehr verlassen wollen.“ 

Die Wirtschaft hofft auch auf ein positives Ergebnis bei den Verhandlungen mit Großbritannien: „Großbritannien braucht die EU und die EU braucht Großbritannien“, betonte der WKÖ-Präsident. Gerade in der jetzigen Situation wäre ein EU-Austritt des Vereinigten Königreichs ein weiterer Rückschlag für das europäische Projekt. „An den vier Freiheiten im europäischen Binnenmarkt, den Grundpfeilern der EU, darf nicht gerüttelt werden. Allerdings sprechen die Briten auch viele richtige Punkte an.“ So seien die Forderungen des britischen Premiers David Camerons nach mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa sehr zu begrüßen und zu unterstützen. (PWK102/FA)

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