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Emissionsreduktionsverpflichtungen der EU können heimische Steuerzahler teuer zu stehen kommen

Scharfe Kritik der WKÖ an Beschluss der EU-Umweltminister- Luft-Emissionshöchstgrenzen sind für Österreich unerreichbar – Treibstoffpreise sollen deutlich angehoben werden

Nach dem Beschluss der EU-Umweltminister vom 16.12. sind die Reduktionsziele pro Mitgliedstaat für fünf Luftschadstoffe so gut wie fix. „Österreich wurden dabei gegen seinen Willen unerfüllbare Ziele aufgezwungen“, kritisiert Stephan Schwarzer, Umweltpolitik-Abteilungsleiter der WKÖ, den Ratsbeschluss.

„Unerreichbare Ziele können hohe Strafzahlungen nach sich ziehen, die vom Steuerzahler zu berappen sind“, betont Schwarzer: „Und der Steuerzahler wird gleich drei Mal zur Kasse gebeten: Zum einen werden die Treibstoffsteuern massiv erhöht, zum anderen sind die wegfallenden Einnahmen aus dem Verkauf von Treibstoffen an ausländische Pkw- oder Lkw-Fahrer auszugleichen – Stichwort Tanktourismus-Einnahmen. Und schließlich sind noch Bußgelder an die EU zu zahlen. Und für den Gesundheitsschutz bewirken die hohen Kosten und Pönalen übrigens keinerlei Verbesserung.“

Rat fixierte unrealistische Ziele

Die Luftqualität wird in Österreich von Jahr zu Jahr deutlich besser. Weitere Fortschritte sind möglich und wünschenswert – und auch machbar, wenn neue Technologien breitenwirksam werden. „Was der Rat aber an diesem Mittwoch beschlossen hat, ist reines Wunschdenken, weit weg von der Realisierbarkeit“, kritisiert der WKÖ-Experte.

Umweltminister Rupprechter sei ganz zu Recht für ambitionierte, aber realistische Reduktionsziele eingetreten. Dieser Einsatz für Österreichs Interessen sei sehr zu schätzen, betont Schwarzer. „Umso bedauerlicher und vor allem unverständlich ist, dass Österreich dennoch von der Mehrheit im Rat überfahren wurde. Österreich ist im Umweltschutz ein Vorzeigeland. Das Diktat durch den luxemburgischen Ratsvorsitz ist unakzeptabel.“

Leider habe man es in Österreich verabsäumt, rechtzeitig und mit geeinter Stimme für ein Reduktionsniveau mit Realitätsbezug einzutreten. Die WKÖ hat sich konstruktiv und auf Basis des technisch und wirtschaftlich Umsetzbaren eingebracht und hat für Stickstoffoxide (NOx), Schwefeldioxid (SO2), flüchtige organische Verbindungen (NMVOC), Ammoniak (NH3) und Feinstaub (PM2,5) konkrete Reduktionen vorgeschlagen, die mit erheblichen Anstrengungen erfüllbar sein sollten. Die Verpflichtungsvorschläge des BMLFUW haben die Emissionsobergrenzen noch tiefer angesetzt, wobei sehr „optimistische“ Szenarien des Umweltbundesamts deren Erfüllbarkeit nicht wirklich beweisen können.

„Sind schon die Szenarien des Umweltbundesamtes in einigen Eckpunkten weit weg von der Realität (Bevölkerungswachstum völlig unterschätzt, unterstellter Ölpreis um 50% zu hoch, Gebäudesanierungsquote weit überschätzt), hat der von Luxemburg herbeigeführte Ratsbeschluss noch einmal die erlaubten Emissionsmengen zusammengestutzt. Mit  einer Erhöhung der Mineralölsteuer um 10%, wie vom Umweltbundesamt angedacht, wird  es nicht sein Bewenden haben, die Belastung wird weit höher sein und dementsprechend wird der Finanzminister viel Geld aus Treibstoffverkäufen an ausländische Fahrzeugbenutzer verlieren.“ (PWK1006/PM)

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