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Datenschutzreform: Digitalwirtschaft begrüßt Einigung bei EU-Datenschutz-Grundverordnung

WKÖ-Bundesspartenobmann Bodenstein: „Harmonisierung der EU-Datenschutzvorschriften bringt Licht und Schatten für datenverarbeitende Wirtschaft“

„Die Digitalwirtschaft begrüßt die politische Einigung im Trilog zur Harmonisierung der EU-Datenschutzvorschriften, der politische Kompromiss hat aber Licht und Schatten“, zieht Robert Bodenstein, Obmann der Bundessparte Information und Consulting der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), eine erste Bilanz zur Einigung bei der EU-Datenschutz-Grundverordnung. „Es ist ohne Zweifel dringend notwendig gewesen, das europäische Datenschutzregime unter Berücksichtigung der Grundrechte zu harmonisieren, weil 28 unterschiedliche Datenschutzregelungen in Europa für die Digitalisierung der Wirtschaft nicht gerade förderlich waren. Wir erhoffen uns durch die Vollharmonisierung des europäischen Datenschutzrechtes eine Initialzündung für neue Geschäftsmodelle. Diese Rechnung kann aber nur aufgehen, wenn die Digitalwirtschaft nicht durch weitere bürokratische Hürden gehemmt wird“, so Bodenstein in einer vorsichtig positiven Bewertung.  

Kritik an Strafen

Von der Reform betroffen sind jedenfalls alle Unternehmen, die auf welche Art auch immer mit Daten arbeiten. Sehr kritisch sieht die Digitalwirtschaft jedenfalls die drakonischen Strafen bis zu 20 Millionen Euro bzw. 4% des Konzernumsatzes sowie die zahlreichen neuen Verpflichtungen für Unternehmer. Zu den Auskunfts- und Löschungsverpflichtungen kommen nun u.a. weitere speziellere Berichtspflichten auf die Unternehmen zu, wobei insbesondere das neu formulierte „Recht auf Vergessenwerden“ deswegen kritisch gesehen wird, weil es für die betroffenen Wirtschaftskreise durchaus Probleme in der technischen Umsetzung geben könnte. 

Begrüßt wird, dass beispielsweise der ursprünglich für alle Branchen verpflichtende Datenschutzbeauftragte abgeblockt werden konnte, dieser ist nur mehr in speziellen Fällen zu benennen.  

Datenschutz-Grundverordnung ab 2018

Bereits 2012 hatte die Europäische Kommission einen Reformvorschlag für das europäische Datenschutzrecht veröffentlicht, in welchem sie Datenschutz für das digitale Zeitalter fit zu machen beabsichtigte. Vergangene Dienstagnacht konnten nach über drei Jahren Verhandlungen Kommission, Parlament und Rat in einer abschließenden sogenannten informellen Trilogsitzung eine politische Einigung erzielen. Die Datenschutz-Grundverordnung soll Anfang 2018 in Kraft treten. 

Wie geht es nun weiter? Die Grundverordnung wird nun in der Fassung der politischen Einigung Anfang 2016 dem Europäischen Parlament und vom Rat zur Abstimmung vorgelegt. Nach zwei Jahre sind die neuen Vorschriften sodann anwendbar. (JR)

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