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Transportwirtschaft bleibt bei klarem Nein zu höherer MöSt auf Diesel

Negative Folgen für Wettbewerbsfähigkeit bei gleichzeitig höheren Kosten für Steuerzahler – 2017 muss Jahr der Entlastung für Betriebe werden

Zu der vor dem Jahreswechsel wieder aufgeflammten Diskussion über eine Erhöhung der Mineralölsteuer auf Diesel kommt von der österreichischen Transportwirtschaft ein dezidiertes Nein: „Bei einer Steuer- und Abgabenquote von über 40 Prozent ist jeder Gedanke, auch nur irgendeine Steuer zu erhöhen, geradezu fahrlässig und zu verwerfen“, stellt der Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Alexander Klacska, fest. 

Eine Dieselverteuerung hätte Wettbewerbseinbußen für die Betriebe und weitere Steuerlasten für die Konsumenten zur Folge. Zum Handkuss kämen nämlich jene, die nicht einfach zu Alternativen, wie etwa Elektrofahrzeugen, wechseln können – ob das jetzt die durchschnittliche österreichische Familie ist, die aus Kostengründen einen Diesel-Kombi fährt, oder österreichische Transportunternehmer. Zudem müsste die Transportbranche die höheren Kosten letztlich an die Endverbraucher weitergeben, was sich negativ auf die Kaufkraft und den Standort insgesamt auswirken würde. Und: Es würde – wie die Erfahrung aus der MöSt-Erhöhung 2011 lehrt - zu einem Rückgang der MöSt- und Umsatzsteuereinnahmen ausländischer Tanktouristen kommen. 

Wirtschaftspolitischer Irrweg

„Eine höhere MöSt auf Diesel wäre somit budgetpolitisch und wirtschaftspolitisch ein Irrweg – und hätte auch keine Lenkungseffekte“, warnt Klacska davor, schon wieder neue Belastungen für die Betriebe aus dem Hut zu zaubern: „2017 muss vielmehr das Jahr der Entlastung für die Betriebe werden, um Österreich wirtschaftlich wieder auf die Überholspur zu bringen. Es geht darum, Investitionen anzukurbeln und die Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze zu schaffen. Eine Dieselverteuerung hätte den gegenteiligen Effekt. Gerade der Job-Motor Verkehrswirtschaft darf nicht abgewürgt werden!“ (PWK1000/SR)

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