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Friesenbichler: „Stahlindustrie und Erzeugerindustrien brauchen faire Wettbewerbsbedingungen“

Großdemonstration der europäischen Stahlindustrie und weiterer Erzeugerindustrien gegen Marktwirtschaftsstatus für China

Im Zusammenhang mit der Diskussion rund um die Zuerkennung des „Market Economy Status (MES)“ an China werden heute, Montag, in Brüssel, an die 5.000 Demonstranten erwartet. „Die Situation ist für die europäische Stahlindustrie ernst. Die Stahlindustrie und die Erzeugerindustrien brauchen faire Wettbewerbsbedingungen. Derzeit gelten noch hohe Antidumping-Zölle für Billigimporte aus China. Kommt es zum Market Economy Status, dann wird es zu einer massiven und damit nachteiligen Veränderung für den Stahlstandort Europa kommen“, betonte der Obmann des Fachverbandes Bergbau-Stahl Franz Friesenbichler.  

Market Economy Status brächte massive Nachteile 

Hintergrund ist, dass der derzeit fehlende Marktwirtschaftsstatus Chinas die Berechnung höherer Antidumpingzölle ermöglicht. Auch wenn eine Zuerkennung nach den Befürwortern damit zu begründen ist, dass nach dem WTO-Beitrittsprotokoll China nach Ablauf von 15 Jahren mit Ende 2016 eine automatische Zuerkennung des MES erhält, sind, so Friesenbichler, wesentliche Vorbedingungen nicht geklärt. Grundlegend für die Zuerkennung des MES sei, dass es sich hierbei tatsächlich um eine Marktwirtschaft handle. Dies sei bei China nicht gegeben und daher sei eine Zuerkennung des MES nicht zu unterstützen, da dieser Schritt zu früh komme.  

Die EU-Kommission selber hat sich bislang zu dieser heiklen Frage noch nicht offiziell geäußert. Es bestehen aber große Befürchtungen, dass die federführende Generaldirektion Handel innerhalb der Europäischen Kommission den Marktwirtschaftsstatus für China ab Dezember 2016 verlangen wird. Gleichzeitig hatte die EU-Kommission aber durch die Einleitung weiterer Anti-Dumping Verfahren Schritte gegen chinesische Stahlfirmen Anfang Februar unternommen. „Die Herausforderungen für den Stahlsektor sind derzeit so groß, dass die Zuerkennung des MES als Anschlag auf das wirtschaftliche Fundament einer Branche zu werten ist“, so Friesenbichler.  

Überkapazität in Chinas Stahlproduktion hat Auswirkungen auf Europa

Die Frage ist deshalb so heikel, weil dieser Schritt für Industrien wie Stahl und Aluminium, die mit weltweiten Überkapazitäten kämpfen, fatale Folgen für den Produktionsstandort und die Beschäftigung in Europa haben kann. MES an China könnte Europa eine Million Arbeitsplätze und Billionen Euro für den Verlust von Wirtschaftswachstum kosten – so die Initiatoren der Demonstration. In China existieren heute hohe Überkapazitäten in der Stahl- und anderen Produktionen, welche, bis eine Restrukturierung begonnen wird und greift, zur Überversorgung der weltweiten Märkte führen. Dies wiederum beeinträchtigt alle Weltpreise und gefährdet die Wirtschaftlichkeit der Produktionen in Europa. (PWK093/us)

Erwartete 5.000 Demonstranten für faire Wettbewerbsbedingungen
Erwartete 5.000 Demonstranten für faire Wettbewerbsbedingungen

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