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Leitl: Keine willkürliche Beschränkung des Arbeitsmarktes

Arbeitnehmerfreizügigkeit mit zielführenden Kontrollen verbinden

„Noch einmal muss deutlich darauf hingewiesen werden, dass mit der Entsenderichtlinie eine fundierte Grundlage für den europäischen Arbeitsmarkt vorhanden ist. Nun willkürlich und ohne wirklich konsistenten Vorschlag nach einer Beschränkung des heimischen Arbeitsmarktes zu rufen, ist nicht zielführend, sondern ein durchsichtiges parteipolitisches Manöver“, betonte gestern, Sonntag, WKÖ-Präsident Christoph Leitl. 

Gegen Lohn- und Sozialdumping

Mit flächendeckenden Kollektivverträgen und dem Lohn- und Sozialdumpinggesetz sei das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" für ausländische Arbeitnehmer in Österreich verankert. Noch liege kein einziger konkreter Vorschlag der SPÖ vor, eine weitere Belastung heimischer Betriebe dürfe es nicht geben, sagt der WK-Präsident in Richtung SPÖ. Während die SPÖ intern noch in Bezug auf die Tätigkeit von Ausländern in Österreich uneinig sei, habe die Wirtschaftskammer gehandelt, verweist Leitl auf eine Zusammenarbeit der Wirtschaftskammer Steiermark mit den Finanzbehörden. Beide seien am Freitag im Grenzbereich mit zielführenden Kontrollen tätig geworden sind, um in Österreich illegale Dumping-Konkurrenz  durch ausländische Firmen zu unterbinden. Das sei eine konkrete Maßnahme zugunsten heimischer Betriebe und ihrer Arbeitnehmer. 

Betriebe brauchen volle Unterstützung der Politik

In Sachen Arbeitsmarkt unterstrich der WKÖ-Präsident, dass die heimischen Unternehmen jedes Jahr aufs Neue einen Beschäftigungsrekord schaffen. „Trotz dem vierten Jahr an Stagnation wurden im vergangenen Jahr alleine 37.000 neue Jobs geschaffen. Unsere Betriebe sind sich ihrer Verantwortung voll bewusst. Die Politik muss sie aber unterstützen und darf sie nicht weiter belasten", fordert Leitl einen zweijährigen Belastungsstopp. Österreichs Probleme am Arbeitsmarkt seien zu großen Teilen hausgemacht. Wenn nach wie vor zehntausende Arbeitsplätze nicht besetzt werden, dann müsse man über Reformen bei den Zumutbarkeitsbestimmungen und bei der Mindestsicherung nachdenken. Seit Jahren rufe die Wirtschaft nach Strukturreformen, seit Jahren falle Österreich in diversen internationalen Rankings und beim Wachstum zurück. „Statt nebulos über ein Zurückdrehen von europäischen Standards zu diskutieren, sollten die echten Zukunftsthemen wie Bildungsinvestitionen, Unternehmensentlastungen und Verwaltungsreformen im Fokus stehen“, so Leitl abschließend.

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