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Trafikanten-Branchensprecher Prirschl: „Wir fordern die Umsetzung des Tabakgesetzes mit Augenmaß“

Starkes Zeichen: Trafikantinnen und Trafikanten aus ganz Österreich haben sich in der Begutachtung des Tabakgesetzes mit einer Vielzahl von Stellungnahmen zu Wort gemeldet

Die Begutachtungsfrist zur Novelle des Tabakgesetzes endete am vergangenen Freitag. Während dieser Frist sind mehr als 500 Stellungnahmen im Parlament eingegangen, ein großer Teil davon von Trafikantinnen und Trafikanten aus ganz Österreich. Josef Prirschl, Bundesgremialobmann der Tabaktrafikanten Österreich in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), zeigt sich erfreut über dieses Engagement und betont die Belastungen seiner Branche: „Die Tabakbranche ist bereits jetzt sehr streng reguliert und bis an die Grenzen der Zumutbarkeit belastet. Jede zusätzliche Verschärfung bei Tabakprodukten ist eine nicht zumutbare Überreglementierung. Dies wird durch die Vielzahl von Stellungnahmen gegen das neue Tabakgesetz deutlich, wo die Mehrheit der Absender deutlich ihre Ablehnung zum Ausdruck bringt.“ 

So soll künftig der Verkauf von Kautabak in Österreich verboten werden. Bundesgremialobmann Prirschl lehnt dieses Verbot dezidiert ab: „Das Verbot ist nicht nur überschießend, sondern auch nicht durch europäische Vorschriften vorgegeben. Hier agiert Österreich im Alleingang und schafft somit deutliche Benachteiligungen der Konsumentinnen und Konsumenten sowie wirtschaftliche Beeinträchtigungen für die Trafikanten.“

 

Eine weitere Verschärfung im neuen Tabakgesetz sieht vor, dass alle mit der Tabakbranche verbundenen Unternehmen in der Außenkommunikation künftig ihren eigenen Firmennamen und ihr Logo nicht mehr verwenden dürfen. Hier soll eine Klarstellung erfolgen, wonach die Nennung der Trafik bzw. die Verwendung des Rauchrings sowie des Firmennamens etwa bei Kooperationen im sozialen, kulturellen oder karitativen Bereich weiterhin möglich sind. „Wir Trafikanten müssen weiterhin unsere Nebenartikel etwa mit dem Satz ‚Erhältlich in ihrer Trafik‘ bewerben können“, fordert Prirschl.

 

Eine deutliche Abänderung fordert Prirschl auch bezüglich der vorgesehenen künftigen finanziellen Entschädigung für entnommene Proben zu einer Überprüfung der Tabakprodukte. Diese Proben werden direkt in den Trafiken entnommen und derzeit erst ab einem Wert von 150 Euro rückerstattet. Den Trafikanten entsteht jedoch ein wirtschaftlicher Schaden, daher sollte dieser Wert auf 25 Euro gesenkt werden.

 

Weiters fordert Prirschl, dass bei der Umsetzung der EU-Tabakrichtlinie in nationales Recht klargestellt werden muss, dass die neu vorgegebenen kombinierten gesundheitsbezogenen Warnhinweise weiterhin auch auf abgerundete Ecken von Zigarettenpackungen abgedruckt werden können. Allerdings darf dies keine Änderung der Packungsgröße nach sich ziehen, da sonst unverhältnismäßig hohe Umbaukosten in der Trafik entstehen.

 

Als zu weitgehend kritisiert Prirschl die geplanten Verordnungsermächtigungen. Sie würden eine Ausschaltung des parlamentarischen Gesetzgebungsprozesses bedeuten. Prirschl sieht dies als verfassungsrechtlich problematisch und fordert eine  Konkretisierung.

 

Auch die im Gesetzesentwurf formulierte Rückverfolgbarkeit der Tabakprodukte von der Herstellung bis zur Letztverkaufsstelle müsse deutlicher definiert werden, so Branchensprecher Prirschl. Hier soll eindeutig klargestellt werden, dass Trafiken als letzte Verkaufsstelle definiert werden und die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit bei den Großhändlern enden.

 

Die im neuen Tabakgesetz vorgesehenen Regulierungen von sogenannten „verwandten Erzeugnissen“ (z.B. E-Zigarette) werden von Obmann Prirschl ausdrücklich begrüßt, ebenso wie die  Ausnahme von der Verpflichtung kombinierter gesundheitsbezogener Warnhinweise für Rauchtabakerzeugnisse, sofern es nicht um Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen handelt.

 

Alles in allem fordert Bundesgremialobmann Prirschl eine Umsetzung des Tabakgesetzes mit Augenmaß: „Schließlich darf nicht vergessen werden, dass Zigaretten, Zigarren sowie alle in den Trafiken erhältlichen Tabakprodukte legale Güter sind, die auch legal erworben und konsumiert werden dürfen. Den Konsumenten und Trafikanten dürfen unzumutbare Belastungen und Einschränkungen aufzubürden, halten wir für unverhältnismäßig und überschießend. Kontrolle und Reglementierung ja – aber ohne Diskriminierung“, so Prirschl abschließend. (PWK079/JR)

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