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WKÖ-Präsident Leitl: Klares Nein der Wirtschaft zu Strafsteuern auf Investitionen

Verknüpfung der Forderung nach Wertschöpfungsabgabe mit Pensionsgipfel ist Themenverfehlung

„Die Ideen rund um eine Wertschöpfungsabgabe sind nicht neu, werden jedoch durch mehrmaliges Aufwärmen aber nicht plausibler. Zudem ist die Verknüpfung dieser Forderung mit dem Pensionsgipfel eine glatte Themenverfehlung“, betont WKÖ-Präsident Christoph Leitl. Der Fokus des Pensionsgipfels sei ganz klar darauf gerichtet, wie das Pensionssystem nachhaltig finanzierbar gehalten werden kann. „Es geht also darum, wie wir die Ausgaben für die Pensionen in den Griff bekommen können. Darauf müssen wir uns konzentrieren – statt darüber zu phantasieren, welche neuen Geldquellen, sprich Steuern und Abgaben, die Bürger wie Unternehmen belasten, man erfinden könnte“, so Leitl.  

Ganz aktuelle Daten zeigen, wo man wirklich nach Problemlösungsansätzen suchen sollte, so Leitl mit Verweis auf die heute veröffentlichten Daten zu den Reha-Geld-Beziehern, von denen fast drei Viertel aller Fälle auf psychische Krankheiten entfallen. „Wie kommen diese Werte zustande? Warum bestehen deutliche Unterschiede zwischen den Bundesländern? Und wie schaffen wir es, das Prinzip der Rehabilitation stärker und besser ins System zu integrieren? Das sind nur einige der Fragen, mit denen man sich beschäftigen sollte“, betont der WKÖ-Präsident. 

Leitl: Wertschöpfungsabgabe absolut kontraproduktiv

Zur Wertschöpfungsabgabe stellt Leitl klar: „Dazu kommt von uns ein klares Nein, weil dies eine weitere massive Belastung für die Wirtschaft wäre. Denn mit der Forderung nach einer Wertschöpfungsabgabe verlangt man de facto eine Investitionsstrafsteuer. Beim derzeit ohnedies immer noch schwachem Investitionsniveau ist das absolut schädlich und kontraproduktiv. Damit würde man dem Standort Österreich einen massiven Schaden zufügen. Das können wir uns nicht leisten“. Aus gutem Grund habe kaum ein Land im europäischen Vergleich eine Wertschöpfungsabgabe: „Sie ist nicht nur eine Massensteuer, sondern auch in der Umsetzung hochkomplex, also aufwändig und kostspielig. Dazu kommt, dass eine „Maschinensteuer“ vor allem KMU und Neugründer hart treffen würde.“ 

Was es jetzt dringend brauche, sei  - ganz im Gegenteil dazu  - ein Belastungsstopp für Betriebe, damit diese in der Lage seien zu investieren und in weiterer Folge auch Jobs zu schaffen. (PWK072/PM)

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