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Leitl fordert europäische Solidarität bei Flüchtlingsproblematik

Unterstützung für Forderung von Finanzminister Schelling nach finanziellem Ausgleich für Flüchtlingskosten - Last darf nicht nur auf Österreich und Deutschland liegen

Es dürfe nicht sein, dass nur wenige Staaten Europas die gesamte Last der aktuellen Flüchtlingsproblematik tragen – sowohl die Aufnahme der Flüchtlinge betreffend, als auch die damit verbundenen Kosten, betont Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ): „Ich unterstütze daher Finanzminister Hans Jörg Schelling in seiner Forderung nach einem finanziellen Ausgleich für jene Staaten, die die Bürden des Flüchtlingsstroms an vorderster Front bewältigen. Auf jeden Fall müssen die Mehrausgaben durch die Flüchtlingsproblematik so rasch wie möglich in die Berechnungen der Budgetdefizite der betroffenen Länder mit einberechnet werden.“  

Faire Verteilung der Finanzlast

Der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn habe in diesem Zusammenhang auch Recht, dass die Forderung nach einer fairen Verteilung der finanziellen Belastungen an den Europäischen Rat der Staats- und Regierungs-Chefs gerichtet werden müsse. Ein möglicher Ansatzpunkt wäre, die nicht abgeholten Förderungen aus den Strukturfonds im Ausmaß von ca. 30 Milliarden Euro dafür zu verwenden. Damit wäre eine solidarische Finanzierung der Flüchtlingswelle verbundenen Kosten ermöglicht. „Gerade in einer so angespannten Situation brauchen wir mehr europäischer Solidarität aller europäischen Länder, damit das Friedensprojekt Europa auch weiterhin erfolgreich besteht“, so Leitl abschließend. (PWK071/BS)

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