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Energie-Infrastrukturgesetz verbessert Rechtssicherheit für Investoren und gibt Rückendeckung für Projekte

Projekte bekommen Qualitätssiegel – Energiewende kann ohne grenzüberschreitenden Ausbau der Energieinfrastruktur nicht gelingen

„Wer die Energiewende verlangt, muss auch die dafür notwendigen Projekte, die offiziell anerkannten Projects of Common Interest, unterstützen. Die Energiewende braucht langfristig den Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur. Nur so kann die Versorgungssicherheit gewährleistet und der Ausbau erneuerbarer Energiequellen vorangetrieben werden. Projektwerber haben nun einen einheitlichen Rahmen mit europaweiter Gültigkeit, “ kommentiert Stephan Schwarzer, Leiter der WKÖ-Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik den Beschluss.  

Das Gesetz enthält auch die vom Rechnungshof seit langem eingeforderte Flächensicherung für Leitungsprojekte. Damit soll Verteuerungen der Projektkosten durch zwischenzeitig erfolgende Bebauungen ein Riegel vorgeschoben werden. „Die Länder sind nun aufgefordert, in ihren Kompetenzbereichen analoge Regelungen zu schaffen“, unterstreicht Schwarzer. 

Wege für Ausbau der Energie-Infrastruktur frei

Mit der Verabschiedung des Energie-Infrastrukturgesetzes (EIG) im Nationalrat sind nun die Wege für einen ambitionierten Ausbau der Energie-Infrastruktur in Österreich geebnet. Dem Gesetz zugrunde liegt die EU-Infrastruktur-Verordnung, die am 1. Jänner 2013 in Kraft getreten ist. 

Ganz besonders begrüßt die WKÖ die aufgrund eines EuGH-Judikats dringend erforderlichen Anpassungen im Umweltverträglichkeitsprüfungs-Gesetz (UVP-G). „Erst durch die beschlossenen Änderungen zum UVP-G entfalten die Feststellungsbescheide wieder ihre volle Bindungswirkung und Investoren haben wieder Rechtsicherheit“, betont der Experte. Infolge des Judikats des EuGH in der Sache „Karoline Gruber“ vom 16. April 2015 sahen sich Projektwerber plötzlich mit der Situation konfrontiert, dass UVP-Feststellungsbescheide keine verlässliche Grundlage mehr für ihre Investitionsentscheidung boten, da Höchstgerichte die (bisher geltende) Bindungswirkung dieser Bescheide gegenüber Nachbarn neuerdings verneinten. 

Die Konsequenzen waren für die Betriebe fatal: „Nachbarn konnten die UVP-Pflicht eines Projekts auch entgegen der Entscheidung der UVP-Behörde, dass eine solche nicht erforderlich sei, im nachträglichen Genehmigungsverfahren geltend machen.

Damit waren Zeit- und Kostenaufwand des Feststellungsverfahrens weitgehend frustriert, verbunden mit einer unerträglichen Rechtsunsicherheit für Projektwerber. Nachdem erste Genehmigungen infolge des Judikats aufgehoben worden und wichtige Investitionen mit sofortigem Baustopp bedroht waren, war der nationale Gesetzgeber gefordert, rasch Abhilfe zu schaffen“, schildert Schwarzer die Problemlage. 

Kein Investitionsstillstand

„Ganz essenziell ist aus Sicht der WKÖ, dass für den Fall der nachträglich festgestellten UVP-Pflicht nunmehr kein Investitionsstillstand eintritt und Baustellen nicht ad hoc geschlossen werden müssen, sondern dass das UVP-G dem Investor ein (auf drei Jahre limitiertes) Bau- und Fortbetriebsrecht seiner Anlage zugesteht“, betont Schwarzer. Die beschlossenen Änderungen im UVP-G stellen die Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden auch gegenüber Nachbarn wieder her, indem diesen dazu ein nachträgliches Überprüfungsrecht eingeräumt wird. (PWK048/PM)

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