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Ein Vergehen, eine Strafe

Tagung in der WKÖ zu Mehrfachstrafen bei Verwaltungsvergehen - Experte: Zwei Verfahren für ein Vergehen Ressourcenverschwendung

Die weitgehende Abschaffung des Kumulationsprinzips im Verwaltungsstrafrecht sei eine „zentrale Maßnahme“ des Fünf-Punkte-Entlastungspakets für Unternehmen, hatten Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl am vergangenen Montag erklärt. Im Verwaltungsstrafrecht gilt derzeit: Treffen mehrere Verwaltungsübertretungen zusammen, sind die Strafen nebeneinander zu verhängen. Für Unternehmen kann das existenzbedrohende Folgen haben. Künftig soll das Prinzip gelten: Ein Vergehen, eine Strafe. Wie eine Änderung des gesetzlichen Rahmens aussehen könnte, dieser Frage ging eine juristische Tagung am Mittwoch in der Wirtschaftskammer Österreich nach. 

Umkehr von Bestrafungs- zu Beratungskultur

WKÖ-Präsident Leitl betonte in seiner Eröffnungsrede, Österreich brauche eine Umkehr „von einer Bestrafungskultur zu einer Beratungskultur“. „Wir müssen unseren Unternehmern das Wirtschaften wieder erleichtern, nicht erschweren“, so Leitl weiter. Durchschnittlich 8,35 Stunden wende ein Unternehmen pro Woche nur für Verwaltungsarbeiten auf. Leitl kritisierte die stetig steigende Normenflut, der Kodex Arbeitsrecht sei seit dem Jahr 2000 von 800 auf 1100 Seiten gewachsen. Da stelle sich die Frage, ob es für Unternehmer überhaupt noch möglich und zumutbar sei, alle Rechtsvorschriften zu kennen. Umso dringlicher wird diese Frage, da sich gerade im Verwaltungsstrafrecht selbst kleine Verstöße schnell zu hohen Verwaltungsstrafen addieren. So wurde ein steirischer Unternehmer zu 11.000 Euro Strafe verurteilt, weil er neun Arbeitnehmern insgesamt 153 Euro zu wenig Lohn bezahlt hatte.

Ein oberösterreichisches Unternehmen wurde mit 5500 Euro bestraft, weil drei Arbeiter auf einem Flachdach ohne Absturzsicherung gearbeitet hatten und die Leiter nicht gesichert war.  

Im Gegensatz zum Justizstrafrecht gilt im Verwaltungsstrafrecht nicht das Absorptionsprinzip. Dieses sieht, wenn mehrere strafbare Handlungen zusammentreffen, nur eine Strafe vor und diese ist nach dem Gesetz zu bestimmen, das die höchste Strafe androht. „Im Verwaltungsstrafrecht gibt es keine Gesamtstrafe“, erklärte Albin Larcher, Vizepräsident des Landesverwaltungsgerichts Tirol. Wenn etwa ein Unternehmer Bauschutt unerlaubt im Wald ablädt, dann wird er einerseits nach dem Forstgesetz, andererseits nach dem Abfallwirtschaftsgesetz belangt.

Das Kumulationsprinzip belastet also nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Verwaltung, so Larcher: „Für ein Vergehen werden zwei Verfahren nötig. Das ist auf beiden Seiten eine enorme Ressourcenverschwendung.“ 

Kumulationsprinzip im Verwaltungsstrafrecht

Die Diskussion um das Kumulationsprinzip im Verwaltungsstrafrecht ist keineswegs neu. Schon 1979 plädierte der Österreichische Juristentag für eine Reform, erklärte Gerhart Wielinger, Professor für Öffentliches Recht an der Uni Graz und ehemaliger steirischer Landesamtsdirektor. Auch dieser begrüßte die Idee einer Entschärfung des Kumulationsprinzips im Verwaltungsstrafrecht.  

Aus Sicht von Volksanwalt Peter Fichtenbauer ist eine Verwaltungsstrafrechtsreform „höchst an der Zeit“. Er nannte den Fall eines LKW Fahrers, der 20 Jahre ohne Führerschein gefahren ist und daher mit einer enorm hohen Strafe belangt wurde. 

Aus Sicht von Eva Unger, Juristin beim ÖAMTC, verlieren gerade Verwaltungsstrafen ihre spezialpräventive (also abschreckende) Wirkung, wenn sie von den Betroffenen als Schikane empfunden würden. So werde ein Autolenker, bei dessen Fahrzeug die Reifen abgefahren sind, für jeden betroffenen Reifen einzeln bestraft. Unger kritisierte, dass Vergehen und Strafe oftmals in keinem Verhältnis mehr stünden. 

Harte Kritik an der verwaltungsstrafrechtlichen Praxis übte auch Günther Ofner, Vorstandsdirektor der Flughafen Wien AG. Er nannte als Beispiel eine Situation am Flughafen, wo das letzte landende Flugzeug des Tages Verspätung hat. Um es dann doch noch abfertigen zu können, müsste die Mannschaft die Höchstarbeitszeit überschreiten – wobei jede einzelne Arbeitszeitüberschreitung eines Mitarbeiters einen Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz darstellen kann.  

Wie Unger vermisst auch Ofner eine „Pragmatik in der Vollziehung“. Stattdessen ortet er in der Verwaltung „einen schleichenden Generalverdacht gegen jede Form des Unternehmertums“. (PWK047/WZ)

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