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Investitionsbremse für die Immobilienwirtschaft

Unter dem populistischen Deckmantel einer „Mietpreisbremse“ wird der Immobilienwirtschaft erheblicher Schaden zugefügt. Fachverbandsobmann Georg Edlauer fordert die Politik auf, den Ministerratsbeschluss zur weiteren Aussetzung der Indexanpassung bei Richtwertmietzinsen zu überdenken. Es ist schlichtweg das falsche Signal. Der Immobilienwirtschaft fehlt alleine in Wien jährlich eine Neubauleistung von mindestens 4.000 Wohnungen. Durch einschneidende Veränderungen in jüngsten Zeit insbesondere in steuerlicher Hinsicht hat die Investitionsbereitschaft in Wohnimmobilien erkennbar abgenommen. Nur ein hohes Angebot an Wohnungen könne niedrige Preise nachhaltig sichern, so Edlauer. 

Wertsicherung ist keine Preiserhöhung

Eine Wertsicherung für eine vereinbarte Leistung ist keine Preiserhöhung, so Edlauer weiter, sondern dient schlicht dem Erhalt des inneren Wertes der Gegenleistung. Schon bisher müssen Vermieter mit einer verzögerten Abgeltung der Geldentwertung leben. Jetzt soll dieser Zeitraum von zwei auf drei Jahre ausgedehnt werden. Damit wird 2017 für die Mieter eine viel höhere und dann wohl deutlich spürbare Belastung zum Tragen kommen. Im Sinne der Mieter wäre es sinnvoller, wieder auf die ursprünglich gesetzlich vorgesehene jährliche Anpassung, die derzeit im Bereich von rund 1% liegt, zurück zu gehen, um die Wertsicherung gleichmäßig zu verteilen.  

Investitionen zur Wohnraumsanierung notwendig

Edlauer sieht in diesem Vorstoß ein völlig falsches Signal, ja sogar eine volkswirtschaftliche Fehlleistung. Er weist darauf hin, dass wichtige Investitionen zur Wohnraumsanierung im Sinne von Klimaschutz, aber insbesondere auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen damit noch weiter zurückgehen werden. Allein durch die neuerliche Aussetzung der Wertsicherung fehlen der Wirtschaft jährlich rund 40 Mio Euro, damit könne man an die 300 Wohnungen errichten und Hunderte Arbeitsplätze im Inland sichern. Edlauer fordert endlich positive Impulse im Wohnrecht, um Investitionen in der Immobilienwirtschaft nachhaltig zu belohnen und zu forcieren und fordert die Politik auf, dem System der sozialen Marktwirtschaft, zu dem sich Österreich bekennt, zu entsprechen. 

Österreich braucht ein europareifes Wohnrecht und keine weiteren undurchdachten Maßnahmen zur Verschleierung der wahren Ursachen für eine verfehlte Wohnrechtspolitik, die im Wesentlichen auf Notverordnungen der Zwischenkriegszeit fusst. (PWK041/JR)

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