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Privatkonkurs: Österreich verfügt über gut funktionierendes System

WKÖ-Schön: SPÖ-Forderungen negieren berechtigte Interessen der Gläubiger

„Die heutige Enquete des SPÖ-Parlamentsklubs hat wieder einmal ein sehr einseitiges Bild des österreichischen Privatkonkurses gezeichnet“, so Rosemarie Schön, Leiterin der Abteilung für Rechtspolitik der Wirtschaftskammer Österreich, „denn auch der Vergleich mit Deutschland bestätigt, dass die österreichische Rechtslage zu besseren Ergebnissen führt.“ 

Wie die statistischen Auswertungen des KSV zeigen, werden über 90 % der eingeleiteten Privatkonkursverfahren positiv abgeschlossen. 

Mehrfach wurde in der Enquete der Vorwurf an die österreichische Wirtschaft gerichtet, sie sei gegen eine Reform. Dieser Vorwurf ist unrichtig und zurückzuweisen. In den letzten Jahren ist eine Reform vor allem daran gescheitert, dass die SPÖ nicht mit ihren Maximalforderungen durchgedrungen ist, und daher auch eine Umsetzung jener Punkte, in denen eine Einigung erreicht wurde, nicht erfolgte. So sieht beispielsweise selbst der von SPÖ und ÖVP beschlossene Ministerratsvortrag aus dem Jahre 2010 die Beibehaltung einer 10%‑Mindestquote vor. „Eine Verkürzung der Abschöpfungsfrist wäre nachteilig für den Schuldner, denn er müsste dann die Quote in einem kürzeren Zeitraum aufbringen!“ so Schön. 

Verpflichtung des Schuldners auf Konkursantrag

Wesentlich ist, dass auch im Privatkonkursverfahren die berechtigten Interessen der Gläubiger nicht vollkommen außer Acht gelassen werden. Der Schuldner soll selbst bestmöglich seinen Beitrag leisten, um die Rechtswohltat einer Restschuldbefreiung zu erhalten. Er ist selber gesetzlich verpflichtet, rechtzeitig einen Konkursantrag zu stellen. Je früher das geschieht, desto höher sind die Chancen einer Entschuldung. Schulden werden nicht nicht gezahlt, sondern im Insolvenzfall durch andere. 10 % Mindestquote bedeuten in Summe ca. 200 Mio. Euro Rückfluss pro Jahr, was volkswirtschaftlich ein nicht zu unterschätzender Betrag ist. Gerade die Billigkeitsgründe führen dazu, dass eine Restschuldbefreiung auch dann zu gewähren ist, wenn die Mindestquote nicht erreicht wird. 

Ein Privatinsolvenzrecht als Bestrafung des Schuldners zu sehen, widerspricht dem klaren Grundgedanken des österreichischen Insolvenzrechts. 

Die Tatsache, dass viele EU-Staaten keine Mindestquote kennen, darf nicht übersehen, dass dort in vielen Fällen die Hürden zum Eintritt in ein Privatkonkursverfahren wesentlich höher sind. Zudem wird verschwiegen, wie erfolgreich das österreichische System im internationalen Vergleich ist. 

„Reformvorhaben im Privatkonkursrecht“ so Schön abschließend, „müssen jedenfalls nicht nur die Interessen der Schuldner, sondern natürlich auch die berechtigten Interessen der Gläubiger berücksichtigen.“ (PWK040/PM)

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